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30.000 Euro Bußgeld für Turn-Up-Brmn-Festival: Senat muss Maßstäbe offenlegen
Dr. Marcel Schröder: „Wer Regeln verletzt, muss Verantwortung übernehmen. Aber ein Bußgeld von 30.000 Euro muss transparent, nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Der Senat darf nicht mit zweierlei Maß messen.“ ... -
Schüsse in Bremen: FDP fordert Null-Toleranz gegen organisierte Kriminalität
Dr. Marcel Schröder: „Fünf Schusswaffenvorfälle in wenigen Wochen, das ist kein Einzelfallproblem mehr, sondern ein massives Sicherheitsversagen.“ Innerhalb weniger Wochen hat Bremen fünf Schusswaffenvorfälle erlebt. Die Hinweise auf organisierte ... -
Botanika braucht Zukunftskonzept statt Dauersubventionen
Thore Schäck: „Die Botanika darf nicht dauerhaft am Tropf des Staates hängen. Wir brauchen endlich ein tragfähiges Konzept.“ Der Bremer Senat will die Botanika erneut mit Millionen bezuschussen und ... -
Code statt Klischee – Mädchen und Frauen für MINT-Berufe begeistern!
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Digitale und technische Kompetenzen sind eine zentrale Voraussetzung für Innovationsfähigkeit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Für das Land Bremen ist die Sicherung von ... -
Bremen im Würgegriff der Gewalt: PKS 2025 zeigt erschreckende Tendenz
Dr. Marcel Schröder: „Der Senat verkauft die aktuelle Kriminalstatistik als Erfolg. Doch beim genaueren Hinschauen wird klar: Die Tendenz zu mehr Gewalt – wie gegen Polizisten, gegen Frauen – ist ... -
Staatsgerichtshof stoppt Schattenhaushalt – Schuldenpolitik von Rot-Grün-Rot verfassungswidrig
Thore Schäck: „Das Urteil legt den Finger in die Wunde: Bremen hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Die FDP-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Staatsgerichtshofs, zentrale Teile des ...