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Sicherheitspaket: FDP fordert zusätzliche Maßnahmen für Bremen!
„Schutzsuchende müssen wir schützen. Straftäter und illegale Migranten abschieben. Schnell, effektiv und ohne Kompromisse„ Die Bundesregierung hat gestern ein umfangreiches Maßnahmen-Paket für die Bereiche Asyl- und Sicherheitspolitik ... -
Mitarbeiter-Betrug im Amt für soziale Dienste: FDP fordert unabhängige Prüfungen
Ole Humpich: “Es ist schockierend, dass eine Behörde, die zum Schutz der Schwächsten da ist, derartige Schlupflöcher für Kriminelle bietet.” Nach Informationen des Weser-Kurier haben zwei Mitarbeiter des Bremer ... -
CDU-Pläne zu Tempo 30 gängeln Autofahrer und Wirtschaft!
Fynn Voigt: Die CDU Bremen agiert wieder grüner als die Grünen und behindert den Wirtschaftsverkehr in Bremen. Bremen, 9. Juli 2024. Anlässlich der neuen Vorschläge der CDU-Fraktion ... -
Lehrkräfte der Inge-Katz-Schule sorgen sich vor dem Umzug an den Brill
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Zum 1. August 2024 zieht der Fachbereich Sozialpädagogik der Inge-Katz-Schule von der Neustadt an den Brill, auf das ehemalige Sparkassengelände. Langfristig sollen alle ... -
Solarpflicht: Eingriff in Eigentumsrechte und Bürokratie-Wahnsinn!
Fynn Voigt: Es ist eine Frechheit, dass der Bremer Senat nun in das private Eigentum der Bremerinnen und Bremer eingreift. Anlässlich der in Kraft getretenen Solarpflicht in Bremen und ... -
Asylsuchende in Bremen, wie ist der Stand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Aufnahmequote von Asylsuchenden richtet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“: Dieser wird jährlich neu durch das Büro der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz berechnet und ...
