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Mitarbeiter-Betrug im Amt für soziale Dienste: FDP fordert unabhängige Prüfungen
Ole Humpich: “Es ist schockierend, dass eine Behörde, die zum Schutz der Schwächsten da ist, derartige Schlupflöcher für Kriminelle bietet.” Nach Informationen des Weser-Kurier haben zwei Mitarbeiter des Bremer ... -
CDU-Pläne zu Tempo 30 gängeln Autofahrer und Wirtschaft!
Fynn Voigt: Die CDU Bremen agiert wieder grüner als die Grünen und behindert den Wirtschaftsverkehr in Bremen. Bremen, 9. Juli 2024. Anlässlich der neuen Vorschläge der CDU-Fraktion ... -
Lehrkräfte der Inge-Katz-Schule sorgen sich vor dem Umzug an den Brill
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Zum 1. August 2024 zieht der Fachbereich Sozialpädagogik der Inge-Katz-Schule von der Neustadt an den Brill, auf das ehemalige Sparkassengelände. Langfristig sollen alle ... -
Solarpflicht: Eingriff in Eigentumsrechte und Bürokratie-Wahnsinn!
Fynn Voigt: Es ist eine Frechheit, dass der Bremer Senat nun in das private Eigentum der Bremerinnen und Bremer eingreift. Anlässlich der in Kraft getretenen Solarpflicht in Bremen und ... -
Asylsuchende in Bremen, wie ist der Stand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Aufnahmequote von Asylsuchenden richtet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“: Dieser wird jährlich neu durch das Büro der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz berechnet und ... -
Ehen Minderjähriger in Bremen – Opfer müssen geschützt werden!
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In Deutschland ist eine Heirat erst möglich, wenn beide Ehepartner das 18. Lebensjahr erreicht haben und somit volljährig sind. Sollte ein Teil des ...