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Rundfunkbeitrag: Scheitern als Chance für Reformen nutzen!
Magnus Buhlert: Sendeauftrag modernisieren und überflüssige Doppelstrukturen reformieren. Der Medienänderungsstaatsvertrag ist durch die fehlende Ratifizierung durch das Land Sachsen-Anhalt gescheitert. Damit wird es keine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ... -
Kleine Schritte, große Wirkung: Hinzuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen aus Familien im ALG-II-Bezug verbessern
Antrag der Fraktion der FDP. Der Monitor Jugendarmut Deutschland 2020 macht eines einmal mehr deutlich: Armut wird in Deutschland noch viel zu häufig weitervererbt. Die eigene Lebensbiografie und der ... -
Lebenslanges Lernen als Berufsqualifizierung: Wird die Fort- und Weiterbildungsstruktur im Land Bremen dem Anspruch guter Bildungsqualität gerecht?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Qualität von Schule und die Entwicklung von Schülerinnen und Schüler ist eng an die Qualität der Arbeit von Lehrerinnen und Lehrer gebunden. ... -
Polizeigesetz einstampfen und neu aufsetzen!
Birgit Bergmann: Das Gesetz erleichtert nicht die Arbeit der Polizei. Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft sieht erhebliche handwerkliche Defizite beim rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz und bestätigt damit ... -
Solidarität mit den friedlichen Protesten in Belarus!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Zustände in Belarus. Seit der ...
