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Wie stellt der Bremer Senat die politische Neutralität staatlich geförderter Zuwendungsempfänger sicher? – Transparenz, Compliance und Kontrollmechanismen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Wahrung der parteipolitischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen ist ein zentraler Bestandteil rechtsstaatlicher Prinzipien und sichert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ... -
Bremer Klimaziele den Realitäten anpassen!
Dr. Marcel Schröder: „Bremen leistet sich die strengsten Klimaziele Deutschlands, ist aber nicht einmal in der Lage, die nötigen Daten zu messen. Die Koalition sollte sich endlich ehrlich machen und ... -
Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Meinungsfreiheit ist der Wesenskern einer lebendigen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Meinungsfreiheit in ständiger Rechtsprechung als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, das ... -
Höhere Kita-Gebühren, weniger Leistung – Das ist ein Skandal!
Fynn Voigt: „Eltern zahlen drauf und bekommen weniger – dieser Raubzug auf Familien muss gestoppt werden!“ Bremen, 17. Februar 2025. Der Bremer Senat plant massive Gebührenerhöhungen in der ... -
Verstaatlichung von Hansewasser: Eine millionenschwere Fehlentscheidung!
Der rot-grün-rote Senat will die Stadtentwässerung und Trinkwasserversorgung verstaatlichen und plant den Kauf von Hansewasser-Anteilen für 41 Millionen Euro. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Aus ... -
Ist das Labor für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte noch zu retten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Angesichts der angekündigten Schließung des Labors für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte, das insbesondere für Sozial- und Jugendämter sowie für Polizei ...
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