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Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken!
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Frauenhäuser spielen eine entscheidende Rolle beim Schutz gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder im Land Bremen. Sie dienen nicht nur als erste Anlaufstelle, sondern ... -
Reichen die Änderungen im „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank“ aus?
Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In der Senatssitzung am 3. September 2024 wurde im Senat beschlossen, der Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über ... -
Digitales Ratsinformationssystem als erster Schritt für mehr kommunale Transparenz
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Während es im Land Bremen in einigen Bereichen der Digitalisierung z.B. beim Glasfaserausbau oder in der Wirtschaft durchaus Fortschritte gibt, gibt es beim ... -
Bürokratiemonster Kita-Bau – Weichen stellen für einen schnellen Bau!
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Schlagzeilen, wie „In Bremen fehlen besonders viele Kita-Plätze für Kinder unter 3 Jahren“ oder „Im Land Bremen fehlen rund 6.500 Kita-Plätze“ ... -
Haushaltssperre im Justizressort gefährdet den Rechtsstaat!
Dr. Marcel Schröder: „Während der Senat Tralala-Projekte finanziert, kämpfen die Sicherheitsbehörden mit Überlastung und fehlender Ausstattung. Rot-Grün-Rot untergräbt den Schutz der Bremerinnen und Bremer!“ Der Bremer Senat hat offenbar ... -
Bremens Mittelstand: Wie kann der Senat die Unternehmensnachfolge unterstützen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere ...