Taser im Einsatz- und Streifendienst im Land Bremen flächendeckend einsetzen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. 

Die Beamtinnen und Beamten der Polizei riskieren in ihrem täglichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen Leib und Leben. In den letzten Jahren hat die Gewalt gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten immer mehr zugenommen. Der Respekt gegenüber der Polizei hat abgenommen und die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt ist gesunken.

Um das hieraus resultierende Verletzungsrisiko für Beamtinnen und Beamte sowie auch für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, wurden verschiedene Möglichkeiten geprüft und diskutiert.

Ergebnis dieses Diskussionsprozesses war ein Pilotprojekt zur Einsatzerprobung von Distanz-Elektroimpulsgeräten bei der Polizei in Bremerhaven. Die Erprobung der Distanz-Elektroimpulsgeräte beim Einsatz- und Streifendienst der Polizei Bremerhaven läuft nunmehr seit dem 22. Oktober 2018.

In der Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres am 7. November 2019 stellte der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven die Ergebnisse des Probelaufes vor. Dabei wurde deutlich, dass die Einsatzerfahrungen mit den Distanz-Elektroimpulsgeräte durchweg positiv ausfallen. So kamen die Distanz-Elektroimpulsgeräte in fünf Fällen zum Einsatz und in weiteren 20 Fällen wurde mit deren Einsatz gedroht. In fast allen Fällen sei der Auslöser des Einsatzes ein aggressives Verhalten gegenüber den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gewesen. Eine beruhigende Ansprache habe nicht mehr ausgereicht.

Wie Zahlen zeigen, hat in 80 Prozent der Fälle somit die Androhung des Einsatzes der Distanz-Elektroimpulsgeräte ausgereicht, um die Lage zu beruhigen. Es konnte somit auf den Einsatz anderer Zwangsmittel, welche ein weitaus höheres Verletzungsrisiko haben, verzichtet werden. Im Bereich der Eigensicherung sind die Distanz-Elektroimpulsgeräte für die einsetzenden Beamtinnen und Beamten von besonders großem Nutzen, da diese auf größere Distanz eingesetzt werden können. Aus medizinischer Sicht kam es bei den bisherigen Einsätzen mit den Distanz-Elektroimpulsgeräten zu keinen nennenswerten Verletzungen.

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten in Bremerhaven ein großer Erfolg ist. Daher sollte der Weg für einen Einsatz Distanz-Elektroimpulsgeräte im gesamten Bundesland Bremen freigemacht werden.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. innerhalb von zwölf Monaten nach Beschlussfassung den flächendeckenden Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten bei dem gesamten Einsatz- und Streifendienst der Polizei Bremen und der Ortspolizei Bremerhaven sicherzustellen. Dies hat insbesondere durch die Anschaffung von ausreichend Einsatzgeräten, der Weiterbildung der Beamtinnen und Beamten und der Schaffung entsprechender Einsatzvorschriften zu erfolgen;
2. der staatlichen Deputation für Inneres innerhalb eines halben Jahres nach Beschlussfassung über den Stand der Umsetzung zu berichten.