Schwerpunkte
Polizisten sorgen für Sicherheit und nicht mehr Paragrafen.
Innere Sicherheit
Bremen und Bremerhaven gehören laut Bundeskriminalamt zu den gefährlichsten Städten Deutschlands. Sicherheit zu gewährleisten ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Die FDP-Fraktion hat es sich zur Priorität gemacht, für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit im Land Bremen zu kämpfen. Hier unsere Ideen zum Thema Innere Sicherheit auf einen Blick:
- Konsequente Linie gegen Straftäter: schnellere Verfahren, Abschiebung krimineller Ausländer, hartes Durchgreifen gegen junge Intensivtäter.
- Bessere Ausstattung und Rückhalt für Polizei: Taser, moderne Ausrüstung, mehr Personal, volle Unterstützung durch die Politik.
- Haushaltsmittel erhöhen: versprochene 3.100 Polizeivollzeitstellen endlich realisieren, Polizeizulage an das Umland anpassen, moderne Arbeitsbedingungen und Digitalisierung fördern.
- Justiz: Gerichte besser personell ausstatten, um Verfahren zu beschleunigen und Kriminelle schnell und effektiv zu bestrafen
- Brennpunkte löschen: Klare Politik gegen Drogenkriminalität am Hauptbahnhof, Hillmannplatz und Wallanlagen. Durchgreifen gegen Dealer, Räuber & Diebe; endlich wirksame Hilfsangebote; Drogenkonsumraum nach FDP-Vorlage umsetzen.
- Konsequent gegen Extremismus: Keine staatlichen Fördermittel für antisemitische, rassistische oder extremistische Träger. Taskforce Linksextremismus, Überwachung von Gefährdern, Vereinsverbote, Schließung extremistischer Moscheen.
Es heißt Bremen und nicht Bremsen!
Verkehr & Infrastruktur
Fließender Verkehr ist enorm wichtig für eine Stadt, die in Sachen Logistik, Industrie und Tourismus nicht den Anschluss verlieren will. Unter der rot-grünen Regierung droht Bremen diesen Anschluss zu verlieren – unsinnige Verkehrsexperimente, autofreie City-Träumereien und kostspielige Projekte wie die Fahrradpremiumroute wurden existenziellen Aufgaben wie der Sanierung der Weserbrücken vorgezogen. Wir kämpfen für ein Bremen, in dem alle (!) Verkehrsteilnehmer schnell und sicher von A nach B kommen. Unsere Kernpunkte:
- Instandhaltung als Kernaufgabe: Der Senat soll endlich wieder seiner Kernaufgabe der Infrastruktur-Instandhaltung nachkommen.
- Neuordnung der Prioritäten: Investitionen in die Sanierung von Straßen, Fuß- und Radwegen müssen den Vorrang bekommen gegenüber „linksgrünen Wunschprojekten“.
- Brücken im Fokus: Besonders die maroden Weserbrücken sind exemplarisch für das Versagen; der Senat soll Sanierung und Verkehrstauglichkeit sicherstellen.
- Parkdruck bekämpfen – Quartiere und Innenstadt entlasten: kostenloses Kurzparken (120 Min.), Quartiersgaragen, private Parkraumöffnung, modernes Parkraummanagement.
- Tempolimit mit Augenmaß: keine pauschale Tempo-30-Ausweitung – nur gezielt bei echter Notwendigkeit (z. B. an Kitas, Schulen oder Heimen).
Wirtschafts- und Wirschaffendas Standort Bremen!
Wirtschaft
Bremen steckt wirtschaftlich in der Dauerkrise. Schwaches Wachstum und hohe Verschuldung führen zu finanziellen und strukturellen Problemen auf verschiedenen Ebenen. Statt Unternehmen zu entlasten, bremst die rot-grün-rote Regierung immer weiter aus: Bürokratie, fehlende Gewerbeflächen und eine marode Infrastruktur machen den Standort zunehmend unattraktiver. Besonders das Handwerk, die Häfen und die Gastronomie leiden unter einer Politik, die mehr verwaltet als gestaltet. Gleichzeitig fehlen Fachkräfte, weil auch das Bildungssystem chronisch schwächelt und die Integration in den Arbeitsmarkt viel zu selten gelingt. Unsere Ideen für eine Wirtschaftswende!
- Bürokratieabbau & Wachstum ermöglichen: Bürokratieabbau in der Verwaltung, beschleunigte Genehmigungsverfahren, Investitionsfreundliche Politik und Ansiedlung neuer Unternehmen durch Erschließung von Gewerbeflächen, Regularien für Betriebe entschlacken.
- Fachkräftemangel entgegenwirken: Abschaffung des Ausbildungsfonds, stärkere Verzahnung zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen, vollständige Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber, Integration für qualifizierte Kräfte aus dem Ausland erleichtern.
- Infrastruktur stärken für Hafen, Logistik & Transport: Digitalisierung und nachhaltiger Ausbau der Hafeninfrastruktur, Sanierung und Ausbau des Bremer Flughafens als wichtige Wirtschafts- und Touristikdrehscheibe.
- Handwerk & Unternehmen entlasten: Keine Kürzung der Aufstiegsfortbildungs-Prämie für Handwerk, stattdessen Unterstützung sichern, Terrassengebühren abschaffen zur Stärkung der Gastronomie, keine neuen Schulden in Industrieprojekte wie Stahlwerk-Landschaft, stattdessen solide Haushaltspolitik, Förderung der Beteiligung an Förderprogrammen: mehr Transparenz und höhere Quote der Nutzung von EU-/Bundesmitteln
- Rahmenbedingungen verbessern und Standort stärken: niedrigere Gewerbesteuer, Steuerentlastungen für junge Familien (z. B. Grunderwerbsteuerfreibetrag)
Wir denken in Generationen, nicht in Amtsperioden!
Finanzen
Bremen steckt in einer finanziellen Dauerkrise. Seit Jahren häuft das Land immer neue Schulden an. Die rot-grün-rote Regierung setzt auf immer höhere Ausgaben, statt Prioritäten zu setzen und solide Haushalte vorzulegen. Großprojekte laufen aus dem Ruder und werden mit Millionen-Krediten gedeckt, Rücklagen gibt es kaum. Gleichzeitig leidet die Substanz des Landes: marode Schulen, kaputte Straßen, überlastete Verwaltung. Bremen braucht endlich eine Finanzpolitik, die mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgeht. Unsere Ideen für einen Neustart in der Finanzpolitik!
- Schuldenbremse einhalten – ohne Tricks: Keine Umgehung über Schattenhaushalte, keine dauerhaften Notlagen-Erklärungen. Die Schuldenbremse muss als Leitplanke gelten.
- Prioritäten neu ordnen: Weniger Prestigeprojekte, stattdessen Investitionen in Kernaufgaben wie Schulen, Infrastruktur und Sicherheit.
- Transparenz schaffen: Klare Offenlegung von Kosten, Risiken und Folgelasten bei allen Projekten; ehrliche Haushaltsführung statt Schönrechnerei.
- Effizienz steigern: Verwaltung stärker digitalisieren, Doppelausgaben vermeiden, Förderprogramme besser nutzen und kontrollieren.
- Steuerzahler entlasten: Solide Finanzpolitik ist der beste Schutz vor Steuererhöhungen; Spielräume konsequent für Entlastungen nutzen.
Unsere Kinder sollen alles werden können. Außer dumm.
Bildung
Bremen belegt seit Jahren die Schlussränge in Bildungsrankings. Fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler verfehlt die Mindeststandards im Lesen und Schreiben. Ursachen sind eine verfehlte SPD-Politik, Fachkräftemangel, marode Schulen und wachsende Chancenungleichheit. Wir wollen das ändern: Bildungserfolg muss vom Elternhaus entkoppelt und für alle möglich werden. Kinder und Jugendliche brauchen eine hochwertige Grundbildung, um ihren Lebensweg frei und selbstbestimmt zu gestalten. Dafür haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt, um das Bremer Bildungssystem zu sanieren und wieder nach vorn zu bringen.
- Chancengleichheit sichern: Bildungserfolg darf nicht vom Elternhaus abhängen – Startchancen-Programm ausbauen, Nachhilfe ermöglichen, Ganztag sinnvoll gestalten.
- Grundlagen stärken – Leistung fördern: Mehr Deutsch- und Mathematikstunden, tägliche Lesezeit, verpflichtende Sprachtests ab vier Jahren, Noten ab Klasse 3 und Sitzenbleiben ab Klasse 4.
- Schulgebäude modernisieren: Sanierungsoffensive mit klarer Prioritätenliste, standardisiertes Bauen, Innovationsbudgets für moderne Lernmittel, faire Finanzierung freier Schulen.
- Lehrkräfte gewinnen und entlasten: Mehr Studienplätze, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, multiprofessionelle Teams aufbauen, Verwaltungskräfte einsetzen, bessere Arbeitsbedingungen schaffen.