Innere Sicherheit
Bremen und Bremerhaven gehören laut Bundeskriminalamt zu den gefährlichsten Städten Deutschlands. Sicherheit zu gewährleisten ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Die FDP-Fraktion hat es sich zur Priorität gemacht, für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit im Land Bremen zu kämpfen. Hier unsere Ideen zum Thema Innere Sicherheit auf einen Blick:
- Konsequente Linie gegen Straftäter: schnellere Verfahren, Abschiebung krimineller Ausländer, hartes Durchgreifen gegen junge Intensivtäter.
- Bessere Ausstattung und Rückhalt für Polizei: Taser, moderne Ausrüstung, mehr Personal, volle Unterstützung durch die Politik.
- Haushaltsmittel erhöhen: versprochene 3.100 Polizeivollzeitstellen endlich realisieren, Polizeizulage an das Umland anpassen, moderne Arbeitsbedingungen und Digitalisierung fördern.
- Justiz: Gerichte besser personell ausstatten, um Verfahren zu beschleunigen und Kriminelle schnell und effektiv zu bestrafen
- Brennpunkte löschen: Klare Politik gegen Drogenkriminalität am Hauptbahnhof, Hillmannplatz und Wallanlagen. Durchgreifen gegen Dealer, Räuber & Diebe; endlich wirksame Hilfsangebote; Drogenkonsumraum nach FDP-Vorlage umsetzen.
- Konsequent gegen Extremismus: Keine staatlichen Fördermittel für antisemitische, rassistische oder extremistische Träger. Taskforce Linksextremismus, Überwachung von Gefährdern, Vereinsverbote, Schließung extremistischer Moscheen.