Finanzen

Bremen steckt in einer finanziellen Dauerkrise. Seit Jahren häuft das Land immer neue Schulden an. Die rot-grün-rote Regierung setzt auf immer höhere Ausgaben, statt Prioritäten zu setzen und solide Haushalte vorzulegen. Großprojekte laufen aus dem Ruder und werden mit Millionen-Krediten gedeckt, Rücklagen gibt es kaum. Gleichzeitig leidet die Substanz des Landes: marode Schulen, kaputte Straßen, überlastete Verwaltung. Bremen braucht endlich eine Finanzpolitik, die mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgeht. Unsere Ideen für einen Neustart in der Finanzpolitik!

• Schuldenbremse einhalten – ohne Tricks: Keine Umgehung über Schattenhaushalte, keine dauerhaften Notlagen-Erklärungen. Die Schuldenbremse muss als Leitplanke gelten.
• Prioritäten neu ordnen: Weniger Prestigeprojekte, stattdessen Investitionen in Kernaufgaben wie Schulen, Infrastruktur und Sicherheit.
• Transparenz schaffen: Klare Offenlegung von Kosten, Risiken und Folgelasten bei allen Projekten; ehrliche Haushaltsführung statt Schönrechnerei.
• Effizienz steigern: Verwaltung stärker digitalisieren, Doppelausgaben vermeiden, Förderprogramme besser nutzen und kontrollieren.
• Steuerzahler entlasten: Solide Finanzpolitik ist der beste Schutz vor Steuererhöhungen; Spielräume konsequent für Entlastungen nutzen.