Blauer Brief für Rot-Grün-Rot: Bremen scheitert am Sanierungsziel!

Thore Schäck: „Der Senat wollte den Sanierungspfad an seinen Schuldenhaushalt anpassen – und ist damit krachend gescheitert.“

Der Stabilitätsrat hat den von Bremen vorgeschlagenen Sanierungspfad abgelehnt. Zugleich stellt das Finanzaufsichtsgremium fest, dass der im März beschlossene Doppelhaushalt 2026/27 mit dem vereinbarten Sanierungsziel nicht im Einklang steht. Die Zielverfehlung geht laut Stabilitätsrat weit über die zulässige Kreditaufnahme hinaus. Die FDP-Fraktion hatte bereits im März beantragt, den Doppelhaushalt zurückzuweisen und neu aufzustellen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Der Stabilitätsrat bestätigt schwarz auf weiß, wovor wir bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts gewarnt haben: Dieser Haushalt ist kein Sanierungsplan, sondern Sanierungstheater. Rot-Grün-Rot wollte nicht den Haushalt an den vereinbarten Sanierungspfad anpassen, sondern den Sanierungspfad an seinen Schuldenhaushalt. Damit ist der Senat krachend gescheitert. Wer so deutlich an den eigenen Vereinbarungen vorbeiplant, hat längst die Kontrolle über seine Finanzen verloren.“

Schäck weiter:

„Für Finanzsenator Fecker ist der Vorgang besonders peinlich: Er führt den Stabilitätsrat derzeit auf Länderseite selbst mit – und ausgerechnet dieses Gremium erteilt seinem Bremer Kurs eine Absage. Schon zwei Tage nach dem Haushaltsbeschluss hat Bremen dem Stabilitätsrat Kennzahlen vorgelegt, die die massive Zielverfehlung erkennen ließen. Trotzdem wurde dieser Haushalt der Öffentlichkeit als verantwortungsvoller Kurs verkauft. Die Belastungen aus der Besoldungsnachzahlung verschärfen die Lage zusätzlich. Sie können aber nicht als Erklärung für die Entwicklung herhalten: Die entsprechenden Haushaltskennzahlen lagen bereits im März vor. Jetzt müssen die Karten auf den Tisch. Bis zum 1. Oktober muss Bremen seinen nächsten Sanierungsbericht vorlegen, bis zum 15. Oktober einen Vorschlag für den weiteren Sanierungskurs. Unwirksame Förderprogramme, unnötige Prestigeprojekte und überflüssige Verwaltungsstrukturen müssen auf den Prüfstand. Rot-Grün-Rot muss endlich lernen, die richtigen Prioritäten zu setzen und sparen. Neue Steuern, höhere Gebühren und noch mehr Schulden sind keine Sanierung.“