Zoff statt Arbeitsplätze: Koalitionsstreit gefährdet die Erweiterung des Gewerbeparks „Hansalinie“
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.
Laut eines Berichtes im Weser-Kurier vom 8. September 2022 gibt es aktuell Unstimmigkeiten zwischen dem Wirtschaftsressort und dem Bau- und Umweltressort aufgrund der Erweiterung des Gewerbeparks an der Autobahn A1 „Hansalinie“.
Diese Uneinigkeit gefährdet nicht nur nachhaltig das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Bremen, sondern setzt auch potenzielle Arbeitsplätze aufs Spiel. Bei einem für die bremische Wirtschaft bedeutenden Thema muss die Regierungskoalition Einigkeit zeigen, um ansiedlungswillige Unternehmen, zukünftige Arbeits- und Fachkräfte und wirtschaftliche Akteure nicht zu verunsichern und zu verschrecken.
Gerade in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten gilt es gemeinsam das Projekt „Hansalinie“ zügig zu Ende zu bringen, um damit im regionalen Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen mithalten zu können. Nur so können wir auch für zukünftige Generationen Arbeitsplätze sichern und den Wirtschaftsstandort Bremen stärken.
Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:
- dass die Erweiterung des Gewerbeparks Hansalinie von herausragender Bedeutung für Bremen ist und
- dass ein weiteres Aufschieben oder Aussitzen ein Nachteil für Unternehmen, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort darstellt.
Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf,
- die 10. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan 2516 nicht weiter zu blockieren und eine Beschlussfassung in der Stadtbürgerschaft im Oktober 2022 zu ermöglichen,
- eine nachhaltige Entwicklung der weiteren Ausbaustufen des Gewerbeparks Hansalinie umgehend voranzubringen.