Wohnraumförderung: Senat darf die Mittelschicht nicht vergessen!

Lencke Wischhusen: Bauen darf nicht durch zu hohe Anforderungen verhindert werden.

Der rot-grün-rote Senat hat heute seine Maßnahmen zur Wohnraumförderung vorgestellt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu: 

„Bremen braucht bezahlbaren Wohnraum. Das Wohnraumförderprogramm umfasst zum Teil gute Ansätze. Wir begrüßen ausdrücklich die Förderung von Eigentumsbildung für Familien mit minderjährigen Kindern. Die energetische Sanierung und höhere Standards sind eine wichtige Ergänzung in dem Förderprogramm.
Auch eine stärkere Durchmischung der Stadtteile ist sinnvoll. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Erhöhung der Sozialwohnungsquote nicht zu einer Abkehr privater Investoren führen wird. Eine starre Quote sehen wir kritisch. Der Senat setzt außerdem ausschließlich auf städtische Wohnungsbauunternehmen, wir brauchen auch das private Engagement. Bauen darf nicht durch zu hohe Anforderungen verhindert werden.
Die Anhebung der Sozialwohnungsquote und die Erhöhung der Sozialbindung um weitere zehn Jahre macht für viele das Wohnen teurer, da eine Querfinanzierung nötig sein wird. Im Umkehrschluss muss der Durchschnittsverdiener höhere Mieten zahlen. Unbeantwortet bleibt, wie die Mittelschicht, die keinen Zugang zum Wohnberechtigungsschein hat, sich Wohnen auch in Zukunft leisten soll.
Die Bedarfsplanung, die derzeit 1600 Wohneinheiten pro Jahr vorsieht darf nicht ausser Acht gelassen werden. Ein Mehr an Wohnraum, wie der Senat es plant, in Höhe von bis zu 10.000 Einheiten bis 2023, schießt weit über das Ziel hinaus. Mehr Wohnraum hilft den Preis auf einem vernünftigem Niveau zu stabilisieren, ein Überangebot mit viel Leerstand würde Bremen jedoch schaden.
Wenn der Senat eine sachliche Debatte über die steigenden Mieten in Bremen führen will, dann führt für uns kein Weg an einem Mietspiegel vorbei.“

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