Vermögensabgabe ist Gift für die mittelständische Wirtschaft!

Lencke Wischhusen: Bovenschulte zettelt zur Unzeit eine Enteignungs- und Neiddebatte an.

Zur Forderung von Bürgermeister Bovenschulte eine Vermögensabgabe einzuführen und zum Ergebnis der aktuellen Sondersteuerschätzung erklären die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Thore Schäck, folgendes: 

Lencke Wischhusen: „Bürgermeister Bovenschulte zettelt zur Unzeit eine Enteignungs- und Neiddebatte an. Es geht in Bremen viel zu häufig um ideologiegetriebene Umverteilungsdebatten anstatt um Leistungs- und Chancengerechtigkeit. Oberstes Ziel muss es sein, die konjunkturelle Entwicklung zu stabilisieren. Das schaffen wir nur gemeinsam und nicht, indem wir bestimmte Gruppen stigmatisieren. Selbst die bloße Ankündigung einer Vermögensabgabe ist Gift für Konsum- und Investitionsentscheidungen und trifft am Ende insbesondere die mittelständische Wirtschaft. Eine Vermögensabgabe würde die momentan sehr schwierige Situation für den deutschen Mittelstand dramatisch verschlimmern. Bovenschultes Vorschlag würde den engagierten Unternehmern, Eigentümern und Gründern, die Verantwortung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen, die Daumenschrauben anlegen. Er nimmt für billige Parteipolitik die Gefährdung tausender Arbeitsplätze in Kauf.

Viel wichtiger ist es jetzt, eine breite Debatte über Entlastungen zu führen. Wir haben in Deutschland und leider auch in Bremen den Hang zu übermäßiger Kontrolle. Wir müssen uns endlich von der ewigen Überbürokratisierung befreien und unsere Wirtschaft entfesseln. Dazu gehören Entbürokratisierung, zielgerichtete Hilfen, Investitionen in Forschungen und Entwicklung sowie steuerliche Entlastungen und die Abschaffung des Solis.“ 

Thore Schäck: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir nicht mehr Umverteilung, sondern mehr Wachstums-Impulse brauchen. Wachstum erhöht die Steuereinnahmen, ohne wichtige Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise Innovationen und Weiterentwicklung neuer Technologien abzuwürgen. Problem für das Land und die Kommunen ist vielmehr, dass der Bund immer mehr Aufgaben beschließt, die dann in den Kommunen ausgetragen und bezahlt werden müssen. Da hilft keine schwer zu ermittelnde und nicht zielführende Vermögensabgabe, dieses strukturelle Defizit müssen wir im Rahmen einer Reform lösen.

Zugleich merken wir aktuell, dass bei den Regierungsfraktionen die Meinung herrscht, durch den Bremen-Fonds sei wieder ordentlich Geld zum Ausgeben da, und dass auch bei unsinnigen Themen. Darüber hinaus bekommt man den Eindruck, dass der Senat seine jahrelange Untätigkeit in wichtigen Politikfeldern kaschieren möchte. Das beste Beispiel ist die Bremer City. Das Aktionsprogramm hätte schon vor Jahren auf den Weg gebracht werden müssen. Es bleibt festzustellen, die durch Schulden finanzierten 1,2 Milliarden Euro des Bremen-Fonds sind kein Geschenk. Sie erhöhen den Schuldenberg in Bremen dramatisch und müssen über Jahrzehnte zurückgezahlt werden. Wir bürden unseren Kindern und Enkeln eine enorme Last auf. Deswegen muss der Bremer Senat sparsam, zielgerichtet und verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen. Als Freie Demokraten werden wir dem Senat dabei weiterhin genau auf die Finger schauen, wie die Mittel verwendet werden.“