News
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Bremen ist gefährlichste Großstadt: Keine Zeit mehr für Ausreden!
Dr. Marcel Schröder: „Bremen auf Platz 1 – kein Grund zur Freude. Der Senat hat die Sicherheit über Jahre vernachlässigt, Linke und Grüne blockieren immer wieder wichtige Maßnahmen. So kann ... -
Fleiß statt Flausch – Leistungsgedanken wieder in den Schulen verankern
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Ob IQB-Bildungstrend, INSM-Bildungsmonitor oder PISA-Ergebnisse – seit Jahren ist das Land Bremen Schlusslicht in der bundesweiten Bildungstabelle. Statt die alarmierenden Ergebnisse als einen ... -
70 Millionen offener Unterhalt – Bremen als Paradies für Verweigerer?
Ole Humpich: „Dass Bremen und Bremerhaven knapp 70 Millionen Euro liegen lassen, weil säumige Väter den Unterhalt prellen, ist inakzeptabel. Da muss Rot-Grün-Rot stärker durchgreifen.“ Über 13 000 Kinder ... -
Im Blindflug ins Sommer-Chaos: Bremen erhebt keine Stau-Daten
Fynn Voigt: „Ein Stau-Monitoring würde helfen, Baustellen besser zu planen und den Verkehrsfluss erheblich zu verbessern. Der Senat sollte dringend nachjustieren.“ Die Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage ... -
Wie kritisch ist die Lage im Grundbuchamt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Wer sich in Bremen über das Grundbuchamt informieren möchte, stößt auf der entsprechenden Seite des Amtsgerichts Bremen (https://www.amtsgericht.bremen.de/abteilungen/grundbuchamt-1679, Stand 30. Juni 2025) ... -
Folgen des Projektverzichts von ArcelorMittal, Airbus und EWE für das Sondervermögen zur klimaneutralen Transformation
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft wurden umfangreiche Mittel auf Basis von Notlagenkrediten veranschlagt. Nachdem nun zentrale Projekte, darunter ...
