News
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Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete für mehr Transparenz bei entgeltlichen Tätigkeiten außerhalb des ausgeübten Berufes
Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Transparenzregelungen zur Offenlegung von Nebenverdiensten von Abgeordneten sind ein wichtiges Instrument zur Legitimierung der Wahrnehmung von Amt und Beruf von Abgeordneten. Gleichzeitig unterliegt dieses ... -
Einbrüche im Land Bremen – wie ist der aktuelle Sachstand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Stadt Bremen hat im bundesweiten Vergleich mit anderen Städten die höchste Wohnungseinbruchsquote pro Einwohner. In Bremen sind es fast fünf Einbrüche pro ... -
Rot-Grün verprasst Steuergelder
Hilz: Rote Karte für ungebremste Ausgabenpolitik des Senats. Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt. Dieser macht deutlich, dass Bremen ein dramatisches Ausgabenproblem hat. Der ... -
Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bremen plant im Rahmen der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Ver- bund mit den norddeutschen Küstenländern (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) die Einrichtung eines ... -
Autobahnringschluss A 281 zügig realisieren
Buhlert: Situation ist nicht länger zumutbar. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, nimmt die Vorstellung des Konzeptes für den Bauabschnitt 2.2 zum Anlass, sich für eine zügige ... -
Mehr Sonntagsöffnungen in der Bremer Innenstadt
Buhlert: 40 Sonntagsöffnungen im Jahr ermöglichen. Die heute vom Senat beschlossenen Sonntagsöffnungszeiten in Bremen kritisiert der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Magnus Buhlert: „Das starre ...
