News
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Aktuelle Stunde: Anschläge auf die Immobilienwirtschaft – Dem Linksextremismus entschlossen entgegentreten!
Antrag der Fraktion der FDP. Am frühen Morgen des 7. November 2019 kam es zu einem Brandanschlag auf das Büro eines Immobilienmaklers im Ostertorviertel. Unbekannte legten Müllsäcke und Altpapier ... -
Landwirte bei der Ausweitung der Düngeverordnung nicht alleine lassen!
Antrag der CDU und FDP. Die Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz hat in ihrer Sitzung vom 18.09.2019 der Ausweitung der Bremischen Landesdüngeverordnung zugestimmt. Ziel der überarbeiteten Verordnung ... -
Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen in Bremen sichtbar machen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE. Gewalt an Frauen und Mädchen ist nach wie vor weit verbreitet. Frauen sind überproportional häufig von häuslicher ... -
Keine Wiedereinreise von abgeschobenen Intensivtätern zulassen!
Birgit Bergmann: Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. Laut Medienberichten ist das hochranginge Clanmitglied Ibrahim M. nach seiner Abschiebung wieder in Bremen und stellt einen Asylantrag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ... -
Die Geno wird zum Fass ohne Boden!
Magnus Buhlert: Informationspolitik des Senates ist katastrophal. Laut Presseberichten muss die Defizitprognose für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) erneut nach unten korrigiert werde. Das Minus soll um weitere ... -
Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft.
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht in Artikel 7 Absatz 4 Schulen in freier Trägerschaft ausdrücklich vor. Insbesondere ein staatliches Bildungsmonopol sollte vor ...
