News
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Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Das Bundesland Bremen ist ein wichtiger Standort für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland. Mit Unternehmen wie „ATLAS ELEKTRONIK GmbH“, „Rheinmetall Electronics GmbH“, ... -
Verfassungsschutzbericht: Nährböden des Linksextremismus ins Auge nehmen!
Birgit Bergmann: Qantitativ und qualitativ nimmt der gewaltorientierte Linksextremismus zu. Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „In Bremen können ... -
Innenstadt-Gipfel: Bremer Senat hat ein Umsetzungsproblem!
Thore Schäck: Wir müssen endlich ins Machen kommen. Am Mittwoch startet der vom Senat einberufene Innenstadt-Gipfel. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Wir freuen uns, ... -
Bremer Erlass nicht mit Bundesrecht vereinbar!
Hauke Hilz: Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition. Aufgrund erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderungen des Antrags der rot-grün-roten Koalition „Mit einem neuen ‚Bremer Erlass‘ aufenthaltsrechtliche ... -
Wohnraumpolitik: Grüne setzen auf öko-sozialistische Ideen
Thore Schäck: Kein Rückschritt in wohnungstechnische Planwirtschaft! Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat ein Positionspapier zur Wohnungspolitik vorgestellt. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Privateigentum und ... -
Aus vier mach neun – Bebauungsplan 1218
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Änderung des Bebauungsplan 1218 um das Einkaufzentrum Haven Höövt wurde stets kritisch und kontrovers in der örtlichen Bevölkerung begleitet. Hauptkritikpunkt ist die ...
