News
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Die Geno wird zum Fass ohne Boden!
Magnus Buhlert: Informationspolitik des Senates ist katastrophal. Laut Presseberichten muss die Defizitprognose für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) erneut nach unten korrigiert werde. Das Minus soll um weitere ... -
Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft.
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht in Artikel 7 Absatz 4 Schulen in freier Trägerschaft ausdrücklich vor. Insbesondere ein staatliches Bildungsmonopol sollte vor ... -
Zustand und Barrierefreiheit der Bremer Gehwege, Fußgängerbrücken und Unterführungen
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Ein zentraler Aspekt für eine zukunftsweisende und nachhaltige Stadtentwicklung ist ein hoher Anteil von nicht-motorisierter Nahmobilität. Dem gegenüber stehen jedoch teils massiv beeinträchtigte und von ... -
IQB-Bildungstrend: Bogedans Bildungspolitik ist gescheitert!
Brigit Bergmann: Unternehmen und Berufsschulen müssen Versäumnisse korrigieren. Das Bundesland Bremen landet erneut auf dem letzten Platz beim IQB Bildungstrend und hat sich im Vergleich zu den Vorjahren sogar ... -
Zugang zum digitalen Nachlass – was tut der Senat?
Große Anfrage der FDP-Fraktion. Jeder sollte seine Hinterlassenschaften für den Fall des eigenen Todes geordnet haben. Das gilt in Zeiten zunehmender Digitalisierung aller Lebensbereiche auch für den digitalen Nachlass. ... -
Stand und Umsetzung des Küstenschutzes im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Der Küstenschutz ist eine wichtige und stetige Aufgabe, um die Lebensgrundlage der Menschen und die gewachsenen Strukturen (unsere Kulturlandschaft) im Küstengebiet nicht zu ...