Wie sieht die Carbon Management Strategie des Landes Bremen aus?

Große Anfrage der Fraktion der FDP.

CCU und CCS können dazu beitragen, unvermeidbare CO2-Emissionen aus industriellen Prozessen abzuscheiden und entweder stofflich zu nutzen (CCU) oder dauerhaft zu speichern (CCS), wodurch der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert wird. Durch die Entwicklung effizienter CCU-Technologien kann möglicherweise für einzelne Anwendungen die Substitution fossiler Rohstoffe erreicht und somit zusätzliche positive Umwelteffekte erzielt werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Anhörung im Bundestag und der dort diskutierten Carbon Management Strategie der Bundesregierung fragen wir den Senat,

1) Wie beurteilt der Bremer Senat die Technologien der Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie der Nutzung von Kohlendioxid (CCU)?
a) Welche konkreten Ziele und Ansätze verfolgt der Senat gegenwärtig im Bereich Carbon Capture and Storage (CCS)?
b) Welche Ziele und Ansätze verfolgt der Senat derzeit in Bezug auf Carbon Capture and Usage (CCU)?

2) Gibt es für Bremen Pläne, eine eigene Carbon Management Strategie in Analogie zur Bundesregierung zu entwickeln, und wenn ja, bis wann sollen die ersten Eckpunkte dieser Strategie festgelegt werden?

3) Welche Unternehmen in Bremen sind laut Angaben der Wirtschaftsförderung derzeit im Bereich Carbon Management aktiv?

4) Welche konkreten Potenziale ergeben sich aktuell für das Land Bremen im Bereich Carbon Management?

a) Welche Potenziale ergeben sich für die verschiedenen Industrien im Land Bremen, einschließlich des Stahlwerks?
b) Welche konkreten Potenziale sind aus Sicht des Senats im Bereich der Binnenschifffahrt, Seeschifffahrt und Hafenwirtschaft erkennbar?
c) Welche konkreten Potenziale ergeben sich im Bereich der Müllverbrennung?
d) Welche Potentiale sieht der Senat in Bremen und in der Metropolregion für die regionale Speicherung von CO2 und den Export von CO2 im Zuge von CCS und CCU?

5) An welche Forschungsprojekte sind Bremer Forschungseinrichtungen im Bereich CCS/CCU aktuell beteiligt? Welche Forschungsprojekte befinden sich in Vorbereitung?

6) Welche geologischen, technischen und rechtlichen Unterschiede gibt es nach Kenntnis des Senats für marine CCS-Projekte in der deutschen Nordsee gegenüber den Gebieten die sich in Hoheit von Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und dem Vereinigten Königreich befinden?

7) Inwiefern sieht der Senat aktuell noch Hürden für den Transport von CO2 in und aus dem Land Bremen per Straße, Schiene oder Pipeline, die es zu beseitigen gilt, um einen CO2 Export im Zuge von CCS/CCU Projekten in größerem Maßstab zu ermöglichen?

8) Welche Fördermöglichkeiten sieht der Bremer Senat als Anschubförderung für Unternehmen und Forschung im Bereich Carbon Management vor?

9) Welche nationalen und internationalen Kooperationen oder Partnerschaften strebt der Bremer Senat an, um von Erfahrungen anderer Regionen im Bereich Carbon Management zu profitieren?

10) Inwiefern müssen bestehende Gesetze und Vorschriften in Bremen angepasst werden, um die Umsetzung der Carbon Management Strategie zu unterstützen und den Übergang zu nachhaltigen Praktiken zu erleichtern?