Sicherheit
-
Hauptbahnhof: Aktionsplan von Rot-Grün-Rot ist ein wildes Sammelsurium!
Birgit Bergmann: Weder Wirkung von Einzelmaßnahmen noch ihre Wechselwirkung sind durchdacht. Der Senat hat heute den Aktionsplan zum Bremer Hauptbahnhof vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, ... -
FDP begrüßt die personelle Verstärkung bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft
Hauke Hilz: Vollzugsbeamte in Bremen und Bremerhaven arbeiten seit Jahren an der absoluten Belastungsgrenze. Der Senat hat eine temporäre Verstärkung bei der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht ... -
Anschläge auf die Bremer Polizei: CDU und FDP fordern Sondersitzung der Innendeputation!
Thomas Vom Bruch / Birgit Bergmann: Wir müssen ein gemeinschaftliches Zeichen setzenFDP- und CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen auf der morgigen Sondersitzung den Vorschlag einbringen, fraktionsübergreifend eine Sondersitzung der Innendeputation einzuberufen, ... -
FDP verurteilt Brandanschlag auf die Polizei!
Birgit Bergmann: Das ist ein Anschlag auf uns als Gesellschaft! Nachdem wieder Anschläge auf Immobilienbüros und ein Geldinstitut verübt wurden, verübte in der Nacht zum Sonntag Unbekannte einen Brandanschlag ... -
Polizeigesetz einstampfen und neu aufsetzen!
Birgit Bergmann: Das Gesetz erleichtert nicht die Arbeit der Polizei. Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft sieht erhebliche handwerkliche Defizite beim rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz und bestätigt damit ... -
Altes Sportamt nicht den Linksextremen überlassen!
Birgit Bergmann: Mieter müssen mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das Alte Sportamt wurde laut Verfassungsschutzbericht zur Vorbereitung von linksextremistischen Aktionen genutzt. Der Verein „Klapstul“ ...
