Schulden
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Länderfinanzausgleich: Kleiner großer Wurf
Hauke Hilz: Bremen ist noch nicht über den Berg. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten in Berlin. Unter der Leitung des Bremer Bürgermeisters stand die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs ganz oben ... -
Bremen versinkt weiter in Schulden
Hilz: Senat hat seine Ausgaben einfach nicht im Griff. Der rot-grüne Senat hat heute den Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Trotz 96 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, wird das Land dieses ... -
Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich: Wachen Sie endlich auf Herr Sieling!
Steiner: Rot-Grüne Lethargie setzt Eigenständigkeit Bremens aufs Spiel. Im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche kritisieren die Freien Demokraten die Verhandlungsführung des Senats und fordern in der Länderfinanzausgleich-Debatte ein Umdenken. ... -
Länderfinanzausgleich: Neue Schuldenspirale verhindern
Steiner: Bremen braucht Altschuldenlösung anstatt Dauer-Beihilfen. Mit Blick auf den morgigen Abschluss der Verhandlungsrunde zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, dass sich ... -
Sparen, statt Steuern erhöhen!
Hilz kritisiert rot-grüne Haushaltspläne. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Bremen und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert die Ankündigung von Rot-Grün zur ...