Schulden
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Haushaltseckwerte: Rot-Grünes Schuldenchaos spitzt sich zu
Steiner: 137 Millionen Euro sind nicht gedeckt. Die vom rot-grünen Senat vorgestellten Haushaltseckwerte kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Das Schuldenkarussell dreht sich weiter und ... -
Schluss mit der Ausgaben-Sause
Hilz: Ausgaben des Landes auf Niveau von 2015 einfrieren. Die neue Steuerschätzung liegt auf dem Tisch: Bremen kann bis 2017 mit 41 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Gegenüber der November-Schätzung ... -
Schuldenkarussell dreht sich weiter
Hilz: Senat lässt finanzielle Spielräume ungenutzt. Die an der FDP-Fraktionsgeschäftsstelle angebrachte Schuldenuhr des Bunds der Steuerzahler tickt weiter – wenn auch seit heute etwas langsamer als zuvor. Voraussichtlich im ... -
Länderfinanzausgleich: Kleiner großer Wurf
Hauke Hilz: Bremen ist noch nicht über den Berg. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten in Berlin. Unter der Leitung des Bremer Bürgermeisters stand die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs ganz oben ... -
Bremen versinkt weiter in Schulden
Hilz: Senat hat seine Ausgaben einfach nicht im Griff. Der rot-grüne Senat hat heute den Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Trotz 96 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, wird das Land dieses ... -
Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich: Wachen Sie endlich auf Herr Sieling!
Steiner: Rot-Grüne Lethargie setzt Eigenständigkeit Bremens aufs Spiel. Im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche kritisieren die Freien Demokraten die Verhandlungsführung des Senats und fordern in der Länderfinanzausgleich-Debatte ein Umdenken. ...