Presse
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A281: Und täglich grüßt das Verkehrs-Chaos
Buhlert: Sorgen der Anwohner ernst nehmen. Die Freien Demokraten unterstützen das Anliegen der Bürgerinitiative „Menschengerechte A 281“. Die vom Bund favorisierte Umfahrungsvariante der B6n als Alternative zum Flughafentunnel ist ... -
Causa Erdogan: Zeit das Schloss auszutauschen
Steiner: Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft setzen sich mit einem Dringlichkeitsantrag für die Abschaffung des §103 StGB ein. Der aktuelle Fall „Böhmermann / ... -
Innensenator Mäurer abblitzen lassen
Zenner: Bußgelder sind kein Haushaltsinstrument. Dem Vorschlag, dass der Haushalt der Polizei durch vermehrtes Blitzen finanziert werden soll, erteilen die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft eine klare Absage. ... -
Flüchtlinge schneller arbeiten lassen
Steiner: Abschaffung der Vorrangprüfung eröffnet Perspektiven. Im vergangenen Jahr wurden in Bremen über 1000 Vorrangprüfungen durchgeführt und nur die Hälfte dieser endeten für die betroffenen Ausländer positiv. Das ist ... -
Interkulturellen Kalender aktualisieren
Buhlert: Verschiedene Bekenntnisse und Überzeugungen gleichermaßen berücksichtigen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft bittet in einer an den Senat gerichteten Anfrage um Auskunft darüber, nach welchen Kriterien die Aufnahme ...