Presse
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FDP verurteilt Gewalt gegen Polizisten
Zenner: Gewalt gegen Polizisten muss konsequent geahndet werden. Laut Medienberichten häufen sich die Angriffe auf Polizeibeamte. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, dazu: „Wir ... -
Schuldenkarussell dreht sich weiter
Hilz: Senat lässt finanzielle Spielräume ungenutzt. Die an der FDP-Fraktionsgeschäftsstelle angebrachte Schuldenuhr des Bunds der Steuerzahler tickt weiter – wenn auch seit heute etwas langsamer als zuvor. Voraussichtlich im ... -
Stadtteilbudgets müssen her
Buchholz: Vor Ort entscheiden, was vor Ort entschieden werden kann. Nun ist gerichtlich festgestellt, dass Stadtteilbeiräte eigene Budgets bekommen und über die Mittelverwendung entscheiden sollen. „Das istgut so. Dann ... -
BUND verhält sich unredlich
Hilz: Senat hätte nie auf Forderungen eingehen dürfen. Der hafenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert den BUND, aber auch den Senat ... -
Personalmangel bei Bremer Polizei wird schlimmer
Zenner: Streichung von Kontaktpolizisten ist fatal. Aufgrund des akuten Personalmangels besetzt die Bremer Polizei zukünftig nicht mehr die frei werdenden Stellen als Kontaktpolizist. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter ... -
GeNo bleibt größtes Haushaltsrisiko
Buhlert: Neue Medizinstrategie 2020 löst Probleme nicht. Nach wie vor befindet sich der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) mit seinen vier kommunalen Krankenhäusern Mitte, Ost, Links der Weser und Nord ...
