Presse
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Stadtamt: FDP für Sofort-Maßnahmenpaket gegen Katastrophenzustände
Zenner: Gefragt sind jetzt Flexibilität beim Personalkonzept, Aufgabenkritik und stärkere Digitalisierung. Die Zustände im Stadtamt sind aus Sicht der Freien Demokraten vollkommen inakzeptabel. „Beim Bürgerservice handelt es sich um ... -
FDP: Diskussion um Blockland-Anstalt für straffällige Jugendliche offenbart koalitionären Dissens
Buhlert: Rot-Grüne Uneinigkeit gefährdet Sicherheitsinteressen und verhindert Resozialisierung der Intensivtäter. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Magnus Buhlert, sieht in der aktuellen Debatte um ... -
Ein Jahr Carsten Sieling: Abstieg vom Hoffnungsträger zum politischen Sachverwalter
Steiner: Bremen braucht einen Macher an der Spitze des Senats. Am 15. Juli 2015 wurde der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling zum neuen Bürgermeister Bremens gewählt. „Herr Sieling ist als Hoffnungsträger ... -
Rekommunalisierung gehört in die Tonne
Buchholz: Kommune nicht der bessere Unternehmer. Angesichts des heutigen Senatsbeschlusses, die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung der Stadt Bremen zukünftig unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu organisieren, erneuern ... -
Freie Demokraten: Alleinerziehende besser unterstützen
Buhlert: Bremen benötigt passgenauere Kinderbetreuung. Für die FDP-Fraktion Bremen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung, um das Armutsrisiko für Alleinerziehende abzuwenden. „Alleinerziehende müssen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung unter ... -
Freie Demokraten: Neues Finanzausgleichssystem überfällig
Steiner: Mehr Steuerautonomie und Altschuldenfonds für Bremen notwendig – Soli soll 2019 auslaufen. Heute treffen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Kamingespräch. Inhaltlich geht es bei ...