Presse
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Mehr Sonntagsöffnungen in der Bremer Innenstadt
Buhlert: 40 Sonntagsöffnungen im Jahr ermöglichen. Die heute vom Senat beschlossenen Sonntagsöffnungszeiten in Bremen kritisiert der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Magnus Buhlert: „Das starre ... -
Kein Aufweichen des Sanierungskurses
Hilz: Haushaltsentwurf ist keine Meisterleistung. Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Die späte Einigung ... -
Hundegesetze aktualisieren statt teurer DNA-Tests
Zenner: Sachkundenachweis statt Rassenliste. Der innenpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Peter Zenner fordert eine Überarbeitung des Bremer Hundegesetzes: „Wir wollen ein Hundegesetz, das die Gefahr im Umgang mit allen ... -
Bildungspolitischer Schlitterkurs der SPD darf Integration von Flüchtlingen nicht blockieren
Kohlrausch: Angebot zur Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen annehmen. Letzte Woche hat sich die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft noch gegen Vorkurse für Flüchtlinge an Privatschulen ausgesprochen und ... -
Cannabis-Kosten für Schwerstkranke übernehmen
Buhlert: Krankenkassen sollen für Medikamente aufkommen – FDP-Fraktion stellt Große Anfrage zur Umsetzung. Für viele schwerstkranke Menschen und Patienten mit chronischen Erkrankungen ist der Konsum aus Cannabinoiden oft die ... -
Fehlender Haushalt: Nullnummer des Senats
Hilz: Abkehr vom Sanierungskurs brandgefährlich. Noch immer liegt für das Land und die Stadtgemeinde Bremen kein Haushaltsentwurf des Senats vor. Der Senat versteckt sich dabei hinter den angeblich unberechenbaren ...
