Presse
-
Rot-Grün verprasst Steuergelder
Hilz: Rote Karte für ungebremste Ausgabenpolitik des Senats. Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt. Dieser macht deutlich, dass Bremen ein dramatisches Ausgabenproblem hat. Der ... -
Autobahnringschluss A 281 zügig realisieren
Buhlert: Situation ist nicht länger zumutbar. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, nimmt die Vorstellung des Konzeptes für den Bauabschnitt 2.2 zum Anlass, sich für eine zügige ... -
Kein Aufweichen des Sanierungskurses
Hilz: Haushaltsentwurf ist keine Meisterleistung. Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Die späte Einigung ... -
Hundegesetze aktualisieren statt teurer DNA-Tests
Zenner: Sachkundenachweis statt Rassenliste. Der innenpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Peter Zenner fordert eine Überarbeitung des Bremer Hundegesetzes: „Wir wollen ein Hundegesetz, das die Gefahr im Umgang mit allen ... -
Bildungspolitischer Schlitterkurs der SPD darf Integration von Flüchtlingen nicht blockieren
Kohlrausch: Angebot zur Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen annehmen. Letzte Woche hat sich die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft noch gegen Vorkurse für Flüchtlinge an Privatschulen ausgesprochen und ...