Bremerhaven
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Anerkennung von Impfungen aus dem Nicht-EU-Ausland
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Coronapandemie ist noch nicht beendet. Sie verliert aber angesichts steigender Impfquoten zusehends ihren Schrecken. Die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen sollen noch mehr Menschen ... -
Die Zukunft in die Schulen holen – Bedingungen für eine zeitgemäße Bildung schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP. Die Entwicklungs- und Wandlungsprozesse innerhalb einer Gesellschaft erfordern immer auch Wandlungsprozesse im Bildungssystem. Die gesellschaftlichen Megatrends der letzten Jahrzehnte sind die Globalisierung und die ... -
FDP fordert ein Schulfreiheitsgesetz für Bremen und Bremerhaven!
Birgit Bergmann: Wir wollen die Schulautonomie stärken.Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern ein Schulfreiheitsgesetz für Bremen und Bremerhaven. Sie wollen damit die Schulautonomie im Land stärken ... -
Verfassungsschutzbericht: Bremen bleibt eine linksextremistische Hochburg!
Birgit Bergmann: Unsere freiheitliche Gesellschaft steht unter immer stärkerem Beschuss.Der Verfassungsschutzbericht 2020 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:„Die politisch motivierte Kriminalität ... -
Freiheitseinschränkungen für vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Menschen sind nicht mehr legitimiert!
Magnus Buhlert: Senat muss entsprechende Maßnahmen ergreifen. Laut Medienberichten will der Bremer Senat morgen entscheiden, wie mit den eingeschränkten Freiheitsrechten von geimpften, genesenen und negativ getesteten Menschen umgegangen werden soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
Schuldenbremse darf nicht verfrüht ausgesetzt werden!
Thore Schäck: Schuldenbremse muss ab 2023 wieder greifen. Der Bund der Steuerzahler hat heute die Bremer Schuldenuhr umgestellt. Demnach macht das Land Bremen pro Sekunde 40,27 Euro neuen Schulden. ...
