FDP-Fraktion Bremen
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Bremerhaven

  • Allgemein
    23. November 2021

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden

    Antrag der Fraktion der FDP. Deutschland ist ein Land der Haustiere. Gut 60 Prozent der Menschen in Deutschland leben mit einem Haustier zusammen. Nach der Katze ist der Hund ...
  • Bremerhaven
    3. November 2021

    Pleiten, Pech und Pannen – Offshore-Terminal Bremerhaven ist gescheitert!

    Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Die Pläne zum Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) wurden mit dem Gerichtsurteil der 5. Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 2. November 2021 für ...
  • Corona
    1. November 2021

    Anerkennung von Impfungen aus dem Nicht-EU-Ausland

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Coronapandemie ist noch nicht beendet. Sie verliert aber angesichts steigender Impfquoten zusehends ihren Schrecken. Die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen sollen noch mehr Menschen ...
  • Bildung
    25. September 2021

    Die Zukunft in die Schulen holen – Bedingungen für eine zeitgemäße Bildung schaffen!

    Antrag der Fraktion der FDP. Die Entwicklungs- und Wandlungsprozesse innerhalb einer Gesellschaft erfordern immer auch Wandlungsprozesse im Bildungssystem. Die gesellschaftlichen Megatrends der letzten Jahrzehnte sind die Globalisierung und die ...
  • Bildung
    8. September 2021

    FDP fordert ein Schulfreiheitsgesetz für Bremen und Bremerhaven!

    Birgit Bergmann: Wir wollen die Schulautonomie stärken.Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern ein Schulfreiheitsgesetz für Bremen und Bremerhaven. Sie wollen damit die Schulautonomie im Land stärken ...
  • Inneres
    10. Juni 2021

    Verfassungsschutzbericht: Bremen bleibt eine linksextremistische Hochburg!

    Birgit Bergmann: Unsere freiheitliche Gesellschaft steht unter immer stärkerem Beschuss.Der Verfassungsschutzbericht 2020 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:„Die politisch motivierte Kriminalität ...

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