Bremerhaven
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Sicherheit in ganz Bremen garantieren
Steiner: Mehr Polizisten auf den Straßen notwendig. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft teilen die Kritik von Bremens Polizeipräsidenten, Lutz Müller, dass im Land Sicherheitsarbeit nach Kassenlage und nicht mehr nach Sicherheitslage gemacht ... -
Keine Kürzungen bei der Bremerhavener Polizei
Zenner: Karoline Linnert handelt kurzsichtig. Mit Unverständnis reagiert der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, auf die Äußerung von Finanzsenatorin Karoline Linnert, dass die Bremerhavener Polizei schrumpfen soll. „Die Belastungsgrenze der Polizei ist längst ... -
Widersprüchliche Auskünfte des Senats zum ttz
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der FDP. Wir fragen den Senat: 1) Wieso hat der Senat in seiner Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 13.10.2015 (Drucksache 19/113) auf die ... -
Einführung der doppelten Haushaltsführung in Bremerhaven
Antrag der Fraktion der FDP. Bremerhaven ist als Stadtgemeinde in einer schwierigen Finanzlage und immer wieder aufgrund der Haushaltsführung in der Kritik. Die Einführung der doppelten Haushaltsführung analog zu Land Bremen und Stadtgemeinde Bremen ... -
OTB nicht mehr sinnvoll
Hilz: Hohes Haushaltsrisiko durch rot-grüne Fehlentscheidungen beim Offshore Terminal Bremerhaven. Die Rahmenbedingungen für den Bau des Offshore Terminals Bremerhaven (OTB) werden zusehends schlechter. Für die Freien Demokraten ist der Bau des Terminals mittlerweile nicht ... -
Maritime Konferenz: Chancen für Bremen und Bremerhaven nutzen!
Hilz: Wir brauchen endlich eine sinnvolle maritime Strategie! Anlässlich der 9. Nationalen Maritimen Konferenz, die am 19. und 20. Oktober in Bremerhaven stattfindet, fordern die Freien Demokraten der fünf Küstenländer und des Europäischen Parlaments ...