Bremen
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Mietpreisbremse sofort abschaffen
Fynn Voigt: „Die Mietpreisbremse ist ein weiteres planwirtschaftliches Instrument des rot-grün-roten Senats, welches die Bürger unnötig belastet. Für mehr Wohnraum sorgt sie nicht.“ Seit Anfang des Jahres gibt es ... -
Sonderweg bei Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Rot-Grün-Rot ist regierungsunfähig“
Bund und Länder haben sich in dieser Woche auf einen breiten Konsens zur Bezahlkarte geeinigt. Demnach soll Flüchtlingen in Zukunft nur noch ein Bargeldbetrag von 50 Euro zur Verfügung stehen. Bremen ... -
Kommt ein Polizeirevier an den Hillmannplatz?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Sachverhalt: Der Antwort auf die Frage „Bremer Hillmannplatz in Gefahr: Steigende Kriminalität am Hillmannplatz“ zufolge sind der Hillmannplatz und das nähere Umfeld ... -
Keine Strafvollstreckung wegen überfüllter JVA: Senat kapituliert vor der eigenen Unfähigkeit
Dr. Marcel Schröder: „Mit dieser Maßnahme kapitulieren die Behörden vor dem eigenen Unvermögen. Jetzt muss dringend umgesteuert werden. Der aktuelle Zustand ist nicht zu akzeptieren.“ Wie der Weser-Kurier heute ... -
Bürgermeister Bovenschulte blockiert Abschiebeoffensive!
Dr. Marcel Schröder: „Es ist an der Zeit, dass Bremen konstruktive Lösungen unterstützt, um Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die jüngsten Äußerungen ... -
HNO-Operationen bei Kindern: Wie ist die Lage in Bremen?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Anfang 2023 wurden die Honorare für ambulante Hals-Nasen-Ohren (HNO)-Operationen für Kinder gekürzt. Angesichts der Unterfinanzierung sollen in der Konsequenz viele HNO-Ärzte die Zahl der ...
