Bremen
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ZOB Bremen – Zeit zu handeln statt zu trödeln!
Antrag der FDP-Fraktion. Seit der Liberalisierung des Fernbusverkehres Anfang 2013 hat die Beliebtheit des Verkehrsmittels deutlich zugenommen. In vielen Städten sind daraufhin extra Fernbusterminals entstanden, die den Fahrgästen ... -
Lang-LKW auf Bremens Straßen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Vom 01.01.2012 bis 31.12.2016 hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Feldversuch mit Lang-LKW durchgeführt. Wissenschaftlich ... -
Rot-Grün versündigt sich am Wirtschaftsstandort Bremen
Lencke Steiner: Gewerbesteuererhöhung ist gefährlich und unnötig. Der rot-grüne Senat plant die Gewerbesteuer in Bremen zu erhöhen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das gefährlich und unnötig. Die Vorsitzende ... -
Endlich kommt das Update für die Bremer Innenstadt
Lencke Steiner: Rot-grüner Senat soll jetzt Rahmenbedingungen schaffen und Parkraumkonzept vorlegen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt das Engagement privater Investoren in die Bremer Innenstadt und fordert den ... -
Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge durch die Stadtgemeinde
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Rundfunkbeitrag finanziert das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Seit dem 01. Januar 2013 wurde die vormalige GEZ durch die so genannte ... -
Bremen ist Schlusslicht bei Ausgaben für Justiz
Peter Zenner: Sofortiges Gegensteuern notwendig. Nach einer Untersuchung des Deutschen Anwaltsvereins ist Bremen deutliches Schlusslicht bei den Ausgaben für seine Justiz im Verhältnis zum Gesamthaushalt. Während andere Bundesländer ihr ...
