Bremen
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Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge durch die Stadtgemeinde
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Rundfunkbeitrag finanziert das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Seit dem 01. Januar 2013 wurde die vormalige GEZ durch die so genannte ... -
Bremen ist Schlusslicht bei Ausgaben für Justiz
Peter Zenner: Sofortiges Gegensteuern notwendig. Nach einer Untersuchung des Deutschen Anwaltsvereins ist Bremen deutliches Schlusslicht bei den Ausgaben für seine Justiz im Verhältnis zum Gesamthaushalt. Während andere Bundesländer ihr ... -
Welche Immobilien mietet die Verwaltung?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Das Land Bremen und die Stadtgemeinden unterhalten nicht nur eigene Immobilien, sondern sind auch vielfach Mieter von Gebäuden bzw. Büroräumen. Die Anmietung von ... -
Halbzeitbilanz: Auf Rot folgt Gelb
Lencke Steiner: Sieling farblosester Bürgermeister der Geschichte. Heute vor zwei Jahren wurde die Bremische Bürgerschaft gewählt. Anlass für die FDP-Fraktion Halbzeitbilanz zu ziehen. Und diese fällt, so Fraktionschefin Lencke ... -
Unsere Vorschläge für beste Bildung in Bremen und Bremerhaven
Optimales Fordern und Fördern Die Schulbildung spielt heutzutage eine noch wichtigere Rolle für eine erfolgreiche Erwerbsbiographie als früher. Das übergeordnete Ziel unserer Bildungspolitik ist, dass jede Schülerin ... -
Schwerbehindertenausweis umbenennen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe und sie haben das Recht, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. ...
