Antrag
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Bremer Abfallwirtschaft zukunftsfähig aufstellen und auf eine weitere Rekommunalisierung in Bremen verzichten
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Aktuell sind die Bremer Abfalllogistik- und Straßenreinigung jeweils unter dem Dach von zwei Gesellschaften organisiert, die zu 49,9% in kommunaler Hand (Die Bremer ... -
Fallbeispiel Oberneulander Landstraße: Bremens Straßen endlich sanieren
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Oberneulander Landstraße ist eine der wichtigsten Rad-, ÖPNV- und Wirtschaftsachsen im Bremer Osten. Fahrbahn, Rad‑ und Gehwege sind über Jahrzehnte lange Flickarbeiten, Wurzelaufbrüche und ... -
Handel statt Hemmnis – Für eine weltoffene, wirtschaftsliberale Handelspolitik im hanseatischen Bremen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die internationale Wirtschaftsordnung befindet sich im Wandel: Protektionistische Maßnahmen, geopolitische Spannungen und die Erosion regelbasierter Handelsstrukturen fordern gerade offene Volkswirtschaften wie Deutschland heraus. ... -
Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Funktionsfähigkeit der Justiz im Land Bremen ist an ihre Grenzen gelangt. Immer weiter steigende Eingangszahlen treffen seit Jahren auf einen Personalbestand, der ... -
Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft in Bremen aufheben
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft soll einerseits Beteiligung von Studierenden an der Selbstverwaltung der Hochschulen ermöglichen und gleichzeitig über eine Umlage Gemeinschaftsaufgaben ... -
Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen!
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. „Gewalt gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen ist ein absolutes No-Go“, das bekräftigte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard für alle Fraktionen am 26. März 2025 in der ...
