Antrag
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Parkraum bewahren, Parkplätze schaffen, Parkdruck mindern!
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Das Parken in Bremen hat sich in den letzten Jahren zu einer besonderen Herausforderung entwickelt. Entgegengesetzt der Anti-Auto-Politik von Rot-Grün-Rot, steigt die Anzahl ... -
Unterhaltskostenvorschussstellen angemessen ausstatten und aufstellen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Der Unterhaltsvorschuss dient der Sicherstellung des Unterhalts von minderjährigen Kindern, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil keinen Unterhalt für ein Kind zahlt oder dies nicht ... -
FDP legt Konzept für mehr Parkraum vor!
Thore Schäck: „Parkplatznot ist kein Luxus-Problem. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Der rot-grün-rote Senat muss aufhören, Parkplätze wahllos zu streichen, sondern die Bedürfnisse der Bürger ernst nehmen.“ ... -
Sanierungskonzept für Polizeiliegenschaften im Land Bremen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Polizistinnen und Polizisten im Land Bremen leisten unter teilweise herausfordernden und oft auch gefährlichen Bedingungen einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit in ... -
Luftverkehrsstandort in Bremen und Deutschland stärken – Ticketabgaben senken, Luftsicherheitsgebühren deckeln, Flughafenentgelte transparenter gestalten
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die aktuelle Diskussion um mögliche Streckenstreichungen der Lufthansa, von der nach Medienberichten auch der Flughafen Bremen unmittelbar betroffen wäre, verdeutlicht die Dringlichkeit, die ... -
PflegeHygiene-Verordnung verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Mit der Neufassung des § 35 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 17. September 2022 wurde den Bundesländern die Aufgabe übertragen, durch eigene Verordnungen Hygiene und ...
