Saubere Städte sind lebenswerte Städte
Antrag der Fraktion der FDP.
„Bremen hat ein Müllproblem“ schrieb der Weser-Kurier in seiner Ausgabe vom 21. Januar 2018. Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich regelmäßig auf den Straßen Bremens bewegen, können sich davon überzeugen. Touristen werden am Hauptbahnhof von Müll und zum Teil von penetranten Uringeruch empfangen. Dies ist für Bremen in der Außenwirkung besonders schädlich, da der Platz vor dem Hauptbahnhof die Visitenkarte der Stadt darstellt. Die Verhältnisse in der Seestadt Bremerhaven unterscheiden sich hiervon leider nicht.
Aber auch wenn man raus in die Stadtteile geht, zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Illegal abgeladener Sperrmüll, vermüllte Grünanlagen und nach jedem Wochenende Wege, die mit Glasscherben gepflastert sind. Dies lädt nicht zur Freizeitgestaltung vor Ort ein. Im Gegenteil: An Glasscherben schlitzen sich Fahrradfahrer die Reifen auf und Hunde verletzten sich teils schwer. Für die Schäden müssen am Ende die Radfahrer und Hundebesitzer aufkommen. Die Verursacher werden selten ermittelt.
Der Senat will in Bremen der zunehmenden Vermüllung mit 130 neuen Stellen begegenen, die über das Beschäftigungsprogramm „Perspektive Arbeit Saubere Stadt“ geschaffen werden sollen. Über das Programm sollen Langzeitarbeitslose über einen sozialen Arbeitsmarkt wieder in das Arbeitsleben integriert werden. Zusätzlich hat der Senat 20 neue Stellen im Bereich des Ordnungsdienst geschaffen, die unter anderem auch gegen die Müllverursacher einschreiten sollen.
Die Müllverursacher werden bisher nur selten genug ermittelt und haben dann auch nur eine geringe Strafe zu befürchten. Die Bußgelder reichen von 20 Euro für das achtlose Wegwerfen einer Zigarette bis 35 Euro für das Liegenlassen einer Sektflasche. Die Bußgelder setzen weder einen besonderen Anreiz für die Verursacher dar, ihr Verhalten abzustellen, noch stellen sie einen Anreiz für die Städte dar, dieses Verhalten zu sanktionieren.
Ein Erhöhen der Bußgelder kann in Zusammenhang mit einem höheren Verfolgungsdruck zu weniger Vermüllung und damit zu einer sauberen Städten. Wichtig ist es aber auch, den Verursachern die Möglichkeit zu geben, die Geldbuße durch Stadtreinigungsarbeiten zu begleichen. Dadurch kann der nachhaltigste Lerneffekt erzielt werden.
Vor diesem Hintergrund möge die Bremische Bürgerschaft (Landtag) beschließen:
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:
1. Binnen eines halben Jahres ein Konzept vorzulegen, nachdem
a. das Bußgeld nach dem „Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes“ den Betrag von 250,00 Euro nicht unterschreitet;
b. den Betroffenen die Möglichkeit gibt, die Geldbuße durch gemeinnützige Arbeit in Form von Stadtreinigungsarbeiten zu begleichen.
2. Eine Strategie zur landesweiten Reduzierung des anfallenden Mülls zu entwickeln.
Peter Zenner, Rainer W. Buchholz, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP
Antrag auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft: Saubere Städte sind lebenswerte Städte