Bußgeld: Müll-Chaoten stärker sanktionieren!

Lencke Steiner: Bußgeld von 250 Euro ist angemessen.

Bremen und Bremerhaven vermüllen zusehends. Um die Situation zu  entschärfen, setzt sich die FDP-Fraktion Bremen für eine Erhöhung der Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes ein. Zukünftig soll ein Verstoß mit mindestens 250 Euro geahndet werden. Die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu: 

„Bremen und Bremerhaven haben ein Sauberkeitsproblem. Müll, wohin das Auge reicht. Menschen, die unsere Stadt mit dem Zug besuchen und aus dem Bahnhof treten, werden als erstes von penetrantem Uringeruch begrüßt. Lebens- und liebenswerte Städte sehen anders aus. Das wollen wir ändern. Wir wollen diejenigen zur Verantwortung ziehen, die ihren Müll achtlos in der Gegend liegen lassen, Fastfood-Abfälle, Kaugummis oder die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht entfernen. Dieses unsoziale Verhalten muss stärker sanktioniert werden. Die jetzigen Bußgelder für solche Ordnungswidrigkeiten sind zu gering. Sie reichen von 20 Euro für das achtlose Wegwerfen einer Zigarette bis 35 Euro für das Liegenlassen einer Sektflasche. Aus unserer Sicht ist ein Mindestbußgeld von 250 Euro angemessen. Das heißt für uns aber auch, dass der neue Ordnungsdienst auch personell in die Lage versetzt wird, die Verstöße zu ahnden. Es ist allerdings falsch Personal allein dafür einzustellen, um den Dreck anderer wegzumachen. Mit dem höheren Bußgeld wollen wir das Verantwortungsbewusstsein der Menschen für eine saubere Stadt und den Wert einer sauberen Umwelt stärken.“

Die FDP-Fraktion hat dazu einen Antrag für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eingereicht. 

Hier finden Sie den Antrag: https://www.fdp-fraktion-hb.de/saubere-stadt/