Rennbahnareal: Was plant der Senat?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Die Fläche des Bremer Rennbahngeländes zwischen den Stadtteilen Hemelingen und Vahr ist seit dem Volksentscheid 2019 per Ortsgesetz für die Nutzung als Grünfläche, Erholung, Freizeit, Sport und Kultur vorgesehen. Wohnbebauung ist ausgeschlossen. Doch die zweijährige rechtliche Bindewirkung des Volksentscheids ist abgelaufen.
In der Diskussion um die Zukunft des Areals hat sich jüngst auch Bausenatorin Ünsal für eine Teilbebauung des Geländes ausgesprochen. Nach Wirtschaftssenatorin Vogt ist es ein weiterer Vorstoß, den städtebaulichen Rahmenplan, der in einem umfassenden Planungs- und Beteiligungsprozess erarbeitet wurde, zu kippen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Was versteht der Senat konkret unter einer „maßvollen Teilbebauung“ des Rennbahngeländes?
2. Wer hat das interne Strategiepapier in Auftrag gegeben und wann genau wurde es verfasst?
   a. Welche Prüfkriterien lagen zugrunde?
   b. Welche Rolle spielte die Position der Wirtschaftssenatorin Vogt, die als erste öffentlich eine Wohnbebauung gefordert hatte, bei der Erstellung des Papiers?
   c. Welche internen und externen Abstimmungen sind dazu wann erfolgt und welche weitere Befassung ist geplant?
3. In welchen Gremien des Senats wurde die Frage der Teilbebauung bislang mit welchem Ergebnis erörtert und welches weitere Vorgehen ist geplant?
4. Wie stellt sich der aktuelle und prognostizierte Wohnraumbedarf auf Stadtteilebene in Bremen dar – differenziert auch nach Wohneinheiten, Wohnungsgrößen und Haushaltstypen?
5. In welchem Umfang kann eine Teilbebauung des Rennbahnareals zur Bedarfsdeckung beitragen?
   a. In welchen Segmenten und für welche Zielgruppen genau?
   b. Wann und wie erfolgte die entsprechende Ermittlung?
6. Wo genau und in welchem Umfang ist nach Ansicht des Senats eine Bebauung auf dem Areal darstellbar und von welchem zeitlichen Horizont wird bei der Realisierung ausgegangen?
   a. Welche Bauformen (Einfamilien-/Reihenhäuser, Geschosswohnungen) sind nach Auffassung des Senats denkbar und wie viele Wohneinheiten könnten nach derzeitigen Annahmen für welche Zielgruppen entstehen?
   b. Welche weitere Infrastruktur, wie Kitas, Schulen, Nahversorgung etc., ist im Falle einer Bebauung des Geländes zu berücksichtigen?
7. Durch wen soll die angekündigte Machbarkeitsstudie erstellt werden, wer definiert die Anforderungen der Untersuchung und zu wann ist ihre Fertigstellung geplant?
8. Wie bewertet der Senat den Einwand, dass alternative Bauflächen im Bremer Osten und Südosten zur Verfügung stehen und bislang nicht realisiert wurden; welche Lehren zieht der Senat aus diesen Verzögerungen, auch mit Blick auf die geplante Teilbebauung des Rennbahnareals?
9. Inwiefern plant der Senat, einen Beteiligungsprozess durchzuführen?
   a. Wie soll dieser ausgestaltet werden?
   b. Welcher Austausch besteht bereits mit Bürgerinitiative und betroffenen Beiräten?
10. Wie bewertet der Senat die Bedeutung des Rennbahnareals für den vereinsgebundenen und nicht organisierten Sport?
11. Wie will der Senat sicherstellen, dass die Belange des Sports bei der zukünftigen Entwicklung des Areals berücksichtigt werden?