Antrag

Parkraum bewahren, Parkplätze schaffen, Parkdruck mindern!

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Das Parken in Bremen hat sich in den letzten Jahren zu einer besonderen Herausforderung entwickelt. Entgegengesetzt der Anti-Auto-Politik von Rot-Grün-Rot, steigt die Anzahl an Autos kontinuierlich an, trotz Ausbau von ÖPNV, Radverkehr und Carsharing. Gerade in den eng bebauten innenstadtnahen Quartieren gibt es deshalb einen hohen Parkdruck. Dies führt leider auch zum illegalen Parken an Engstellen und auf Gehwegen. Illegales Parken, welches Fußgänger, Radfahrer oder mobilitätseingeschränkte Personen gefährdet und Rettungsdienste, den ÖPNV und Abfallentsorger am Durchkommen hindert, darf allerdings keine Reaktion auf die Parkraumsituation sein. Deswegen ist es richtig, wenn nach dem Urteil zum „aufgesetzten Parken“ nun verstärkt auf die Rettungssicherheit geachtet wird. Gleichzeitig muss den Bremerinnern und Bremern und Gästen genug Parkraum in ihren Quartieren zur Verfügung stehen. Parkplatzbedarf muss sich an realistischen Zahlen orientieren und nicht an Wunschvorstellungen einer autofreien Stadt, die an der Lebensrealität der Menschen vorbei geht. Wir brauchen in den besonders betroffenen Stadtteilen womöglich mehr statt weniger Parkplätzen. 

Bis tragfähige Lösungen entwickelt worden sind brauchen wir deshalb ein Parkplatzmoratorium. So soll verhindert werden, dass weitere Stellplätze wegfallen und so der Parkdruck noch weiter steigt. Weniger Parkplätze im Straßenraum wären in vielen Wohnquartieren sicherlich sinnvoll, z.B. wenn der Platz anderweitig etwa für ausreichend breite Fuß- und Radwege, Müllbehälter, Rettungswege im Zuge der Nachverdichtung oder Begrünung benötigt wird. Dann muss in diesen Fällen jedoch dafür gesorgt werden, dass wegfallende Parkplätze an geeigneter anderer Stelle ersetzt werden.

Insgesamt bedarf es maßgeschneiderter Lösungen, welche die Betroffenen einbezieht und Ansätze aus unterschiedlichen Richtungen, um mehr Parkflächen zu mobilisieren. Private Parkplätze sowie Behörden- oder Supermarktparkplätze außerhalb der Geschäftsszeiten könnten über digitale Platzformen besser genutzt werden. Anwohnerparken, welches das Parken von externen Besuchern verhindert oder über entsprechende Gebühren reduziert, kann eine Lösung sein, um lokal Lösungen für zu wenig Parkplatzflächen für die Anwohner zu finden. Allerdings muss dies angepasst an die Gegebenheiten vor Ort geschehen und Ausnahmen z.B. für Gewerbe- und Handwerk oder Gäste der Anwohner unbürokratisch möglich sein. Ebenso können die Legalisierung des Gehwegparkens an unproblematischen Stellen und der Bau von Quartiersgaragen eine Entlastung darstellen. 

Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf,

  1. Die Kapazitäten und den Parkraumbedarf künftig quartiersscharf anhand von realistischen Bedarfsprognosen für Anwohner, Gäste und Gewerbe und nicht anhand politischer Zielvorstellungen zu ermitteln.
  2. Bis zur Ermittlung der Parkraumkapazitäten und der Ermittlung eines entsprechenden realistischen Bedarfs in den Quartieren ein Parkplatzmoratorium zu erlassen. Durch ein Parkplatzmoratorium soll verhindert werden, dass insgesamt weitere Stellplätze wegfallen und dafür gesorgt werden, dass wegfallende Parkplätze an geeigneter anderer Stelle ortsnah 1:1 ersetzt werden.
  3. Durch niedrigschwellige Foren mit Anwohnern in den Quartieren und über die Beiräten Ideen vor Ort sammeln, um bestehende Parkflächen besser auszunutzen und maßgeschneiderte Lösungen für Anwohnerparken zu finden. 
  4. Bei der Änderung und Erstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen konsequent auf die Bereitstellung ausreichend Parkraum zu achten und in Quartieren mit einem hohen Stellplatzbedarf für Anwohner den Bau von Quartiersgaragen zu ermöglichen.
  5. Attraktive Betreiber- und Finanzierungsmodelle zum Betrieb von Quartiersgaragen zu entwickeln, um die Gebühren fürs Anwohnerparken in den Quartiersgaragen moderat zu halten.
  6. Parkplätze von öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Behörden, Schwimmbäder oder Schulen zu ermitteln, welche zwischen 22:00 und 6:00 oder an Wochenenden als Parkplatzflächen zum Anwohnerparken zu Verfügung gestellt werden können und diese entsprechend als Parkplächen bereitzustellen.
  7. Aufgesetztes Parken überall dort durch entsprechende Beschilderung und Markierung zu legalisieren, wo dies die Rettungssicherheit nicht gefährdet, keine unzumutbare Beschränkung für den Fußverkehr darstellt und den Verkehrsfluss nicht behindert.
  8. Den Umfang von Parkflächen am Straßenrand konsequent zu markieren, um sicherzustellen, dass Transporter, Wohnmobile und PKWs mit Überbreite oder Überlänge nicht den Straßenraum blockieren.
  9. Flächen für sperrige Zweiräder wie Roller, Motorräder und Lastenräder im öffentlichen Raum auszuweisen, damit diese nicht Gewege oder PKW-Parkplätze blockieren.
  10. Flächendeckend Kurzzeitparkmöglichkeiten für Lieferdienste in engbebauten Quartieren mit Parkplatzmangel einzuführen um „Zweite Reihe Parken“ zu reduzieren und gleichzeitig verkehrsbehinderndes „Zweite Reihe Parken“ und Gewegparken konsequent zu ahnden. 
  11. Mit privaten Unternehmen – wie z.B. Supermärkten – Vereinbarungen treffen, um deren Parkflächen außerhalb der Geschäftszeiten für Anwohnerparken zur Verfügung zu stellen, z.B. entsprechend des Düsseldorfer Konzepts „Feierabend-Parken auf Supermarkt-Parkplätzen“.
  12. Die Möglichkeiten für alternative Parkmöglickeiten von städtischen und privaten Akteuren und Parkplatz-Sharing-Plattformen entsprechend zu vermarkten, damit diese auch von Besuchern genutzt werden.
  13. Die Parkplatzsuche und Abrechnung beim Parken flächendeckend zu modernisieren und zu vereinfachen durch Aufbau von Sensorik für die Bereitstellung von Echtzeitendaten zur Parkplatzbelegung, Ausbau vom Handyparken, kontaktloses Bezahlen, einfachere Abbuchung durch automatisierte Kennzeichenabfrage in Parkhäusern.
  14. Der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung spätestens nach sechs Monaten einen Zwischenbericht über die ergriffenen Maßnahmen vorzulegen und anschließend jährlich über den Fortschritt zu berichten.