Inneres

Jede Sekunde zählt – Ortung von Polizeinotrufen jetzt ermöglichen

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Eines der größten Probleme bei der Bearbeitung von Notrufen ist die Ermittlung des Standortes. Gerade wenn der Notruf über Mobilfunk eingeht, ist häufig eine genaue und damit zeitraubende Befragung notwendig, um in Erfahrung zu bringen, wohin die Einsatzkräfte entsendet werden müssen. Dabei kann gerade in Notfällen jede Sekunde über Leben und Tod entscheiden. Eine mögliche und auch unkomplizierte Lösung für dieses Problem ist die automatische Notrufortung. Diese ist seit 2019 bereits für die Notrufe unter 112 möglich. Notrufe, die unter 110 eingingen, konnten in der Vergangenheit aufgrund juristischer Hürden bisher nicht automatisch geortet werden.

Hintergrund war, dass für die schnelle und präzise Ortung von Polizeinotrufen die Ortung die sogenannte „Advanced Mobile Location-Technologie“ (AML) genutzt wird. Diese ermöglicht eine automatische Übermittlung des genauen Standortes von Anrufern in Notlagen, wobei die Nutzer dafür Nutzer weder eine App installieren oder zusätzliche Einstellungen an ihrem Smartphone vornehmen müssen. Der einzige, zentrale AML-Server (Advanced Mobile Location steht in Baden-Württemberg und die Daten durften bisher aufgrund der dortigen Rechtslage nicht weitergegeben werden.

Das hat sich inzwischen geändert und mehrere Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Bayern nutzen inzwischen die automatische Standorterkennung oder führen aktuell die Nutzung ein.

Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

  1. Die automatische Ortung von Polizeinotrufen auch im Land Bremen schnellstmöglich einzuführen.
  2. Der staatlichen Deputation für Inneres bis zur Einführung einmal pro Quartal über den aktuellen Umsetzungsstand zu berichten.
  3. Der staatlichen Deputation für Inneres ein halbes Jahr nach der Einführung über die Erfahrungen mit der automatischen Ortung zu berichten.