Grüne Nahverkehrsabgabe ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler

Thore Schäck: „Die Grünen-Idee einer Nahverkehrsabgabe macht fassungslos. Weil sie mit den vorhandenen Steuergeldern nicht umgehen können, wollen sie jetzt eine neue Bürgerabgabe einführen. Das ist einfach nur dreist.“

Unter dem Vorwand, den Nahverkehr ticketlos zu machen, haben die Bremer Grünen auf ihrem Landesparteitag eine Nahverkehrsabgabe beschlossen. Demnach sollen Bremer in Zukunft 19 Euro monatlich zahlen, um Veränderungen im ÖPNV zu finanzieren.

Dazu Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen:

„Dieser Vorstoß der Grünen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Statt das Geld der Steuerzahler für einen guten und funktionierenden ÖPNV einzusetzen, finanzieren sie lieber ihre Prestigeprojekte und fantasieren von einem ticketlosen Nahverkehr. Die geplante Nahverkehrsabgabe in Höhe von monatlich 19 Euro ist ein Schlag ins Gesicht der Bremerinnen und Bremer, die verlässlich ihre Steuern zahlen. Weil sie unfähig sind, mit dem vorhandenen Steuergeld zu haushalten, fordern sie jetzt einfach mehr Geld vom Steuerzahler. Das macht fassungslos.“

Schäck weiter:

„Beim ÖPNV ist definitiv noch Luft nach oben: Sicherheit, Pünktlichkeit – da ist Rot-Grün-Rot gefordert. Aber dafür hat Bremen auch einen Verkehrshaushalt, in den Steuerzahler jedes Jahr Millionen einzahlen. Allein die BSAG bekommt jährlich Zuschüsse von über 100 Millionen Euro. Ein guter Nahverkehr muss aus dem Haushalt finanziert werden – nicht mit einer zusätzlichen Abgabe. Diese neue Steuer-Idee der Grünen sollte schnell wieder in der Ideologie-Schublade verschwinden.“