Geopolitik im Kontext der Zeitenwende – den nachhaltigen Ausbau von Freihandelsabkommen beschleunigen

Antrag der Fraktion der FDP.

Das Land Bremen und Deutschland sind maßgeblich von internationaler Arbeitsteilung und freiem Welthandel abhängig. Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen, einschließlich zunehmender globaler Handelsbarrieren und protektionistischer Maßnahmen, gefährden jedoch nicht nur unsere internationalen Handelsbeziehungen, sondern bedrohen auch die Wirtschaftsleistung und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Zudem führt der anwachsende Protektionismus bereits zu spürbaren Wohlstandsverlusten. Aktuell ist eine gefährliche Zunahme geopolitischer Spannungen und Wirtschaftssanktionen zu beobachten. 

Angesichts dieser Herausforderungen ist es von entscheidender Bedeutung, den freien Welthandel zu bewahren und sogar auszubauen. Als FDP-Fraktion setzen wir uns aktiv dafür ein, bestehende Freihandelsabkommen zu modernisieren und gleichzeitig neue Abkommen mit unseren Partnerländern zu schließen. Diese Abkommen sollten darauf abzielen, Handelshemmnisse abzubauen, Standards zu harmonisieren und Zollverfahren zu erleichtern, um deutschen Unternehmen den Marktzugang zu erleichtern. Als FDP-Fraktion setzten wir auf die Schaffung von Anreizstrukturen anstelle von Barrieren, um opportunistisches Verhalten abzuschrecken, unter anderem durch klare Sanktionsmechanismen.

Gleichzeitig ist es für uns von größter Bedeutung, dass zukünftige Freihandelsabkommen die Nachhaltigkeitsziele in angemessenem Maße berücksichtigen. Insbesondere legen wir großen Wert auf den Umweltschutz, Menschenrechte und Förderung nachhaltige Innovationen. Wichtig ist uns dabei der Blick auf effizienten Ressourceneinsatz, die Modernisierung der Wirtschaft und die Bewältigung globaler Herausforderungen. Durch eine solche Integration können nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und ökologische Aspekte, sowie nachhaltige Innovationen im Handel angemessen berücksichtigt werden. Unser Ziel ist eine ausgewogene Verzahnung von Freihandel und Nachhaltigkeit, die eine zukunftsorientierte und gerechte Zukunft fördert.

In Anbetracht der wachsenden globalen Bedeutung Chinas wie in Lateinamerika plädieren wir für eine erhebliche Intensivierung der Zusammenarbeit, einschließlich mit den Mercosur-Staaten. Gleichzeitig sollten bereits ausgehandelte Abkommen zügig ratifiziert werden, um Handelsbeziehungen zu stärken und die geoökonomische Relevanz dieser Partnerschaft bestmöglich zu nutzen. 

Beschlussempfehlung:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen,

1. die Bremische Bürgerschaft erkennt die herausragende Bedeutung von nachhaltigen Freihandelsabkommen für den deutschen Mittelstand, die deutsche Wirtschaft im Kontext internationaler Wirtschaftspolitik und globaler Geopolitik an.
2. die Bremische Bürgerschaft erkennt die herausragende Bedeutung von nachhaltigen Freihandelsabkommen für den Wirtschaftsstandort Bremen und die Bremischen Häfen an.

Die Bremische Bürgerschaft fordert den Senat auf,

1. sich verstärkt bei der Bundesregierung für die Stärkung des Mittelstands und der deutschen Wirtschaft durch den Abschluss und die Modernisierung von Freihandelsabkommen einzusetzen,
2. die oben genannten Punkte aktiv und zügig auf europäischer und internationaler Ebene zu vertreten sowie diese Themen auf die politische Agenda zu setzen,
3. sich aktiver für einen freien und fairen Welthandel einzusetzen, sowohl auf Landesebene in Bremen als auch auf Bundesebene. Die Stärkung des Mittelstands und der deutschen Wirtschaft durch Freihandelsabkommen ist ein zentrales Anliegen für die wirtschaftliche Zukunft Bremens als Exportstandort und für unser gesamtes Land,
4. nach Beschlussfassung, alle sechs Monaten der Deputation für Wirtschaft und Häfen, dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit sowie der Bürgerschaft über den Fortschritt der Gespräche zu berichten.