Gebührenschock für Bürger: Staat bläht sich auf – und die Menschen zahlen die Zeche

Thore Schäck: „Es reicht eben nicht, einfach neue Stellen zu schaffen und sich dafür auf die Schultern zu klopfen. Es braucht eine klare Aufgabenanalyse und ein mutiges Aufräumen bei überflüssigen Strukturen.“

Der kürzlich veröffentlichte Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst kostet Bremen bis 2027 rund 72 Millionen Euro. Die FDP-Fraktion Bremen zeigt sich alarmiert über die finanzielle Belastung und warnt vor den drohenden Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: 

„Es ist völlig klar, dass gute Arbeit im öffentlichen Dienst auch gut bezahlt werden muss. Was jedoch aus dem Ruder läuft, ist der kontinuierliche Aufbau eines immer weiter anschwellenden Staatsapparats. Es reicht eben nicht, einfach neue Stellen zu schaffen und sich dafür auf die Schultern zu klopfen. Es braucht eine klare Aufgabenanalyse und ein mutiges Aufräumen bei überflüssigen Strukturen.“

Schäck weiter:

Während der Senat mit immer neuen Personalstellen um sich wirft, ist es der Bürger, der unter den Folgen leidet. Wir befürchten, dass diese Tariferhöhungen am Ende durch höhere Gebühren für Müll, Kitas, Verkehr oder Friedhöfe gegenfinanziert werden. Das ist nichts anderes als ein verdeckter Griff in die Taschen der Menschen in Bremen und Bremerhaven. Wir fordern deshalb eine umfassende Aufgabenkritik in der Verwaltung. Wir brauchen gute Leute an den richtigen Stellen – bei Bildung, Sicherheit, Digitalisierung und Service. Was wir nicht brauchen, ist ein immer größerer Verwaltungsapparat, der sich vor allem selbst verwaltet.“