FDP fordert Richtlinienkompetenz für den Bürgermeister!

Lencke Wischhusen: Es muss jemanden geben, der Senatoren und Senatorinnen stoppen kann.

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Maike Schaefer, hat ihre Behördenmitarbeiter dazu aufgerufen, während der Dienstzeit am Klimastreik teilzunehmen. Dieser Aufruf wird richtigerweise vom Landesrechnungshof kritisiert. Auch innerhalb des Senats gibt es Unmut. Konsequenzen hat Senatorin Schaefer nicht zu befürchten, da der Bürgermeister in Bremen keine Richtlinienkompetenz hat. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Bürgermeister Bovenschulte sind aufgrund der fehlenden Richtlinienkompetenz die Hände gebunden.Selbst wenn er wollte, könnte er nicht durchgreifen. Er ist wie ein König ohne Land. Seine Senatorinnen und Senatoren können ihm deshalb ungestört auf der Nase herumtanzen. Insbesondere Verkehrssenatorin Schaefer macht von dieser Narrenfreiheit gerne Gebrauch, wie die chaotischen Verkehrsversuche in der Martinistraße, der Umgang mit der Polizei am Wall oder der Aufruf zur Teilnahme ihrer Behördenmitarbeiter am Klimastreik zeigen. Es ist an der Zeit, dass Bremens Bürgermeister die Richtlinienkompetenz bekommt, so wie sie die anderen Ministerpräsidenten in Deutschland längst haben. Es muss jemanden geben, der auch Senatoren und Senatorinnen stoppen kann.“