Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung

Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Künstliche Intelligenz (KI) ist nicht die Zukunft, sie ist Gegenwart. Sie hat als Technologie nicht nur Einzug in die Wirtschaft gehalten, sondern bietet auch ein enormes Potenzial für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung im Land und in den Kommunen und ihrer nachgeordneten Einrichtungen. KI eignet sich beispielsweise für die Automatisierung von wiederkehrenden Prozessen und bei der Bearbeitung großer Datenmengen, für KI-gestützte Vorhersagemodelle, für Chatbots zur Beantwortung von Fragen von Bürgerinnen und Bürgern und bei der Unterstützung der Entscheidungsfindung. KI kann fast bei jeder Aufgabe zur Unterstützung eingesetzt werden. Der Senat hat im August 2024 eine KI-Strategie angekündigt, die bis 2026 fertiggestellt werden soll. Ebenso wurde bereits mehrfach über einzelne KI-gestützte Anwendungen etwa an Schulen oder Behörden berichtet. Dementsprechend stellt sich die Frage, wo in der öffentlichen Verwaltung bereits KI genutzt wird und wo noch Potenziale bestehen.

Wir fragen den Senat:

1) Welche öffentlichen Einrichtungen setzen aktuell welche KI-Anwendungen ein? Bitte nach den einzelnen im Verwaltungsgliederungsplan des Senats aufgelisteten Verwaltungseinheiten und den zum jeweiligen Geschäftsbereich der Behörden gehörenden Körperschaften, Stiftungen, Anstalten oder Eigenbetrieben differenziert tabellarisch auflisten:
a. Welche Anwendung wird eingesetzt?
b. Was ist Aufgabe der Anwendung?
c. Sind die Erfahrungen mit der Nutzung der jeweiligen Anwendung positiv, neutral oder negativ zu bewerten?
d. Falls negativ, welches Optimierungspotenzial wird gesehen? Bitte kurz beschreiben.
e. Seit wann wird die Anwendung eingesetzt?
f. In welchen Einrichtungen und für welche Aufgaben könnte diese Anwendung ebenfalls eingesetzt werden?
g. Welche Kosten entstanden durch die Einführung und Entwicklung? Was sind die laufenden Kosten?
h. Wie hoch sind die Entwicklungskosten sowie die laufenden Kosten der KI-Anwendungen, die durch Dataport betreut werden? Wie gestalten sich diese Kosten im Vergleich zu Anwendungen aus der Privatwirtschaft?
i. Wie hoch sind die langfristig angestrebten und die aktuell erzielten messbaren Einsparungen und Optimierungen für die Verwaltung? Bitte in eingesparter Zeit, in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) oder Euro angeben.
j. Wie hoch sind die langfristig angestrebten und die aktuell erzielten messbaren Einsparungen und Optimierungen auf Seiten der Nutzerinnen und Nutzer (Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen), die z. B. als Antragstellerinnen und Antragsteller an die Verwaltung herantreten? Bitte in eingesparter Zeit, in Vollzeitstellen oder in Euro angeben, ggf. als Durchschnitt und mit Ober- und Untergrenze.
k. Wie viele derjenigen Mitarbeiter, welche die KI-Anwendung jeweils potenziell nutzen könnten und künftig einsetzen sollen, sind jeweils bislang in die Bedienung eingewiesen (bitte absolut sowie relativ (in Prozent) angeben)?

2) Welche öffentlichen Einrichtungen in Bremen setzen über allgemeine Standardanwendungen hinaus bislang noch keine KI in ihrem jeweiligen Fach-und Themengebieten ein? Was sind die Hinderungsgründe? Bitte nach den einzelnen im Verwaltungsgliederungsplan des Senats aufgelisteten Verwaltungseinheiten und den zum jeweiligen Geschäftsbereich der Behörden gehörenden Körperschaften, Stiftungen, Anstalten oder Eigenbetrieben differenziert tabellarisch auflisten.

3) Welche KI-Anwendungen mit welcher Zielsetzung sind bei welcher öffentlichen Einrichtung in Bremen aktuell in Prüfung, Planung und Vorbereitung? Wie ist der Projektstand? Bis wann ist jeweils der Start vorgesehen?

4) Welche KI-Anwendungen mit welcher Zielsetzung sind bei welcher öffentlichen Einrichtung in Bremen aktuell im Aufbau oder in einer Pilotphase? Wann wird diese Phase jeweils abgeschlossen sein? Wann wird mit einer flächendeckenden Anwendung gerechnet?

5) Von wem wurden die eingesetzten Anwendungen entwickelt und beschafft?

6) Wer übernimmt jeweils die Administration (eigene Behördenmitarbeiter, externe Firma, Generaldienstleister wie Dataport, usw.)?

7) In welchem Umfang und in welcher Form arbeitet Bremen mit mittelständischen Unternehmen bei der Entwicklung, Einführung und Nutzung von KI-Anwendungen zusammen?

8) Welche bereits eingesetzte KI-Anwendungen eignen sich nach Ansicht des Senats jeweils dazu, auch von anderen Teilen der Behörden genutzt zu werden?

9) Welche bereits eingesetzte KI-Anwendungen könnten nach Ansicht des Senats modifiziert werden, um auch von anderen Teilen der Behörden oder in anderen Bereichen genutzt zu werden?