Bürger warten ewig auf Steuerbescheid: Bremen braucht eine digitale Finanzverwaltung 

Thore Schäck: „Es kann nicht sein, dass andere Länder in Tagen liefern – und wir in Bremen Monate brauchen! Wir brauchen eine moderne, bürgerfreundliche Steuerverwaltung, die digital, effizient und vor allem schneller wird.“

Ein aktuelles Ranking des Portals Lohnsteuer-kompakt zeigt: In keinem anderen Bundesland dauert die Bearbeitung von Steuererklärungen länger als in Bremen. Im Schnitt warten Bürgerinnen und Bürger hier rund 74 Tage auf ihren Steuerbescheid – drei Wochen länger als im Bundesdurchschnitt. Die Bremer Finanzbehörde zweifelt die Statistik an. 

Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Bremen, erklärt:

„Ein letzter Platz schockt hier in Bremen niemanden mehr. Bezeichnend, wie die Finanzbehörde damit umgeht – aber negative Statistiken als ‘irreführend‘ zu bezeichnen, kann nicht die Lösung sein. Es ist frustrierend für jeden Bürger, wenn er seine Erklärung abgibt und dann monatelang auf eine Antwort warten muss. Dabei zeigen andere Länder, dass es besser geht: In Estland oder Dänemark dauert die Bearbeitung oft nur wenige Tage, dort setzen die Behörden seit Jahren konsequent auf digitale Lösungen – auch bei der Steuer.“

Schäck weiter:

„Bremen hinkt bei der digitalen Verwaltung selbst in Deutschland hinterher und anders als beispielsweise bei der Bildung können hier wenige Maßnahmen schnelle Verbesserung liefern. Unsere Lösungsansätze: Mehr Tempo bei der Einführung digitaler Schnittstellen, klare Prozessstandards in der Steuerverwaltung und moderne Software, die Bürger sowie Verwaltung entlastet. Zudem brauchen wir ein deutschlandweites Digitalisierungs-Update für die Steuerverwaltungen – mit Unterstützung aus Berlin. In anderen Bereichen spielt sich Deutschland als EU-Musterknabe auf, hier aber versagt es. Wenn andere EU-Staaten in wenigen Tagen Bescheide verschicken, dann darf der Rückstand in Deutschland nicht zum Dauerzustand werden – und schon gar nicht in Bremen zum absoluten Negativbeispiel.“