Der Putschversuch in der Türkei und die Auswirkungen auf die Städtepartnerschaft mit Izmir

Große Anfrage der Fraktion der FDP.

Die Stadt Izmir ist mit 4,1 Millionen Einwohnern die drittgrößte Stadt der Türkei und seit 1995 Partnerstadt Bremens. Die an der Westküste der Türkei gelegene Stadt ist mit mehreren Hochschulen ein wichtiger Wissenschaftsstandort und beherbergt den zweitgrößten Hafen der Türkei. Izmir ist eine politische Hochburg der Republikanischen Volkspartei, der größten Oppositionspartei der Türkei.

Nach dem gescheiterten Militärputsch am 16. Juli 2016 hat es in der Türkei landesweit eine Verhaftungs- und Entlassungswelle sowie eine Verschärfung von staatlichen Repressionen gegeben. Laut Medienberichten sind über 13.000 Menschen in Gewahrsam genommen worden, zuletzt 42 Journalisten, und über 15.000 Staatsbedienstete entlassen oder in den Ruhestand versetzt worden. Außerdem ist es der Polizei nun gestattet, Verdächtige ohne Anklage und richterlichen Beschluss, 30 Tage in Haft zu nehmen. Akademikern wurde die Ausreise verboten und im Ausland forschende, an türkischen Universitäten angestellte, Akademiker wurden zurückbeordert. Außerdem wurden fast 50.000 Pässe für ungültig erklärt.

Die Folgen des gescheiterten Putschversuches sind nach Medienberichten auch in Izmir zu spüren. Im Rahmen des von Präsident Erdogan verhängten Ausnahmezustandes wurden die Gediz Universität, die İzmir Universität und Şifa Universität per Dekret geschlossen. Den Universitäten wurde vorgeworfen, die Bewegung des türkischen Geistlichen Fethullah Gülen zu unterstützen, den Präsident Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

 

Zur bisherigen Städtepartnerschaft zwischen Bremen und Izmir:
  1. Welche Austauschprogramme unterhält die Stadt Bremen mit der türkischen Stadt Izmir?
  2. Wie gestaltete sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bremen und seiner Partnerstadt und welche Institutionen werden oder wurden wie unterstützt bzw. geschaffen?
  3. Wie hat sich das Handelsvolumen zwischen Bremen und Izmir in den vergangenen drei Jahren entwickelt?
  4. Zu wie viele Unternehmensansiedlungen türkischer Unternehmen in Bremen mit wie vielen Arbeitsplätzen hat das Akquisitionsbüro der WFB in Izmir in den vergangenen drei Jahren beigetragen?
  5. Welche einzelnen Institutionen oder Vereine haben sich in den vergangenen drei Jahren mit welchen Aktivitäten an der Verwirklichung der Städtepartnerschaft beteiligt?
  6. Welche Aktivitäten fanden im Rahmen des Polizeiaustauschs zwischen Bremen und Izmir statt und wie hat sich dieser in den vergangenen drei Jahren dargestellt?
Zur Entwicklung in Izmir aufgrund des Putschversuches:

 

  1. Inwieweit hat der Senat Kenntnis davon, wie viele Menschen in Izmir im Zuge des gescheiterten Putsches und der anschließenden Maßnahmen der türkischen Regierung verletzt oder getötet worden sind?
  2. Inwieweit hat der Senat Kenntnis davon, wie viele Menschen in Izmir im Zuge des gescheiterten Putsches und der anschließenden Maßnahmen der türkischen Regierung festgenommen worden sind?
  3. Inwieweit hat der Senat Kenntnis davon, wie viele öffentlich beschäftigte Arbeitnehmer in Izmir im Zuge des gescheiterten Putsches und der anschließenden Maßnahmen der türkischen Regierung entlassen oder in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden sind?
  4. Inwieweit hat der Senat Kenntnis davon, wie viele Richter in Izmir im Zuge des gescheiterten Putsches und der anschließenden Maßnahmen der türkischen Regierung getötet, festgenommen, entlassen oder in den Ruhestand versetzt worden sind und wie bewertet der Senat in diesem Kontext die aktuelle rechtsstaatliche Situation in der Türkei bzw. in Izmir?
  5. Inwieweit hat der Senat Kenntnis davon, wie viele Universitäten, Schulen und andere Bildungseinrichtungen in Izmir im Zuge des gescheiterten Putsches und der anschließenden Maßnahmen der türkischen Regierung geschlossen worden sind?
Zur Zukunft der Städtepartnerschaft zwischen Bremen und Izmir:
  1. Inwieweit hat sich die veränderte Situation in der Türkei seit dem 16.07.2016 bereits auf vorhandene Austauschprogramme zwischen Bremen und Izmir ausgewirkt?
  2. Wie haben sich die Rahmenbedingungen für die Städtepartnerschaft durch das veränderte Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland bzw. der EU seit dem Putschversuch geändert?
  3. Welche Zukunft und welche Schwerpunkte sieht der Senat für die Städtepartnerschaft vor dem Hintergrund der derzeitigen Menschenrechtslage in der Türkei bzw. in der Partnerstadt Izmir und der temporären Aussetzung der Europäischen Menschrechtskonvention seitens der türkischen Regierung?
  4. Welche Ziele will der Senat mit der Städtepartnerschaft in Zukunft anstreben bzw. erreichen, inwieweit ist es dafür notwendig der Partnerschaft eine neue Ausrichtung zu geben und wenn ja, welche?
  5. Wie bewertet der Senat den Vorschlag, die Städtepartnerschaft mit Izmir vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse auszusetzen oder ganz zu beenden?
  6. Inwieweit sieht der Senat Möglichkeiten für eine Fortsetzung des Polizeiaustausches und hält der Senat diesen für angebracht bzw. für weiterhin möglich?
  7. Welche Auswirkungen haben der Putschversuch und die anschließenden Maßnahmen der türkischen Regierung auf den wissenschaftlichen Austausch zwischen Izmir und Bremen und welche Auswirkungen wird das auf die zukünftige Zusammenarbeit haben?
  8. Welche Auswirkungen haben der Putschversuch und die anschließenden Maßnahmen der türkischen Regierung auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Izmir und Bremen?
  9. Mit welcher wirtschaftlichen Entwicklung wird seitens des Senats in der Zukunft in Izmir gerechnet?
  10. Wie sieht der Senat die Zukunft des Akquisitionsbüros der WFB in Izmir angesichts der politischen Spannungen in der Türkei?
  11. Inwieweit bleibt Izmir und die gesamte Türkei im Zuge der aktuell schlechten Menschenrechtslage weiterhin Zielland für die Bremische Wirtschaft?

 

Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

Anfrage auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft

 

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