Wirtschaft
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OTB: Hat der Senat die Zuständigkeit sorgfältig geprüft?
Hilz: Verlassen auf rechtliche Stellungnahme ist fahrlässig. Für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) droht nach der Verhängung des Baustopps auch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, weil nach der vorläufigen Auffassung des ... -
Senat versagt beim OTB
Hilz: Rot-Grün schadet Wirtschaftsstandort Bremerhaven. Zum Baustopp des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) erklärt der stv. Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Mit dem vom Oberverwaltungsgericht Bremen ... -
Landesmindestlohn: Außer Spesen nichts gewesen
Steiner: Bürokratische Kontrollen kosten mehr als sie nutzen. Aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage „Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns“ der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Überwachung ... -
Sielings TTIP-Elanlosigkeit bremst Unternehmen aus
Steiner: Exportland Bremen braucht Freihandel – Freie Demokraten gegen Absenken von Verbraucherschutzstandards. Die Bürgerschaft diskutiert heute über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Die Freien Demokraten haben einen Antrag ... -
FDP begrüßt Ja zum Kühne & Nagel Neubau
Steiner: Bauvorhaben schafft auch neue Arbeitsplätze. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft begrüßen den geplanten Neubau der Firmenzentral von Kühne + Nagel an der Martinistraße/Wilhelm-Kaisen-Brücke. Die Vorsitzende der ... -
Nationales Hafenkonzept übersieht Mittelweser
Hilz: Ausbau der Mittelweser ist wichtig für den Standort Bremen. Das vom Bundeskabinett verabschiedete Nationale Hafenkonzept kommentiert der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt: „Die ...
