Bürgerschaftsbeschluss verschlafen – Bremer Polizei noch immer ohne Kartenlesegeräte

Dr. Marcel Schröder: „Innensenator Mäurer verschläft die Digitalisierung – das ist nicht länger hinnehmbar!“

Obwohl die Bremische Bürgerschaft bereits beschlossen hat, Kartenzahlungen für Bußgelder bei der Polizei zu ermöglichen, hat Innensenator Mäurer diesen Beschluss immer noch nicht umgesetzt. Während Niedersachsen bereits seit fast zehn Jahren erfolgreich mobile Kartenlesegeräte einsetzt, hinkt Bremen in Sachen Digitalisierung deutlich hinterher. Dazu der Sprecher der FDP-Fraktion für Justiz und Inneres, Dr. Marcel Schröder:

„Es ist völlig unverständlich, warum Innensenator Mäurer die Digitalisierung der Polizei verschläft und einen klaren Bürgerschaftsbeschluss einfach ignoriert. Gerade in einem kleinen Stadtstaat wie Bremen sollte es doch eigentlich sogar leichter sein, schnell und effizient solche technologischen Verbesserungen umzusetzen. Niedersachsen zeigt seit fast einem Jahrzehnt, dass es funktioniert. Stattdessen müssen Polizistinnen und Polizisten in Bremen noch immer umständlich Bußgeldbescheide ausstellen und per Post verschicken, was unnötig Zeit und Ressourcen kostet.“

Schröder weiter:

„Die Investition in mobile Lesegeräte wäre nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, da sich die Kosten durch schnellere und effizientere Abläufe kurzfristig rentieren würden, sondern auch ein wichtiger Schritt, um die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu erleichtern. Mäurers Behörde darf nicht länger bremsen, sondern muss handeln. Bis spätestens Sommer müssen die Kartenlesegeräte endlich einsatzfähig sein!“