Bremen-Fonds: Hilfen müssen zielgerichtet sein!
Lencke Wischhusen: Kein Geld für rot-rot-grüne Experimente.
Zum Beschluss des rot-rot-grünen Senats zur Schaffung eines Bremen-Fonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen:
„Die existenziellen Herausforderungen für die Menschen und Unternehmen in unserem Land sind enorm. Der Bremen-Fonds kann ein sinnvolles Instrument sein, um die Folgeschäden durch die Corona-Krise so weit wie möglich abzumildern. Wichtig ist für uns die Ausgestaltung eines solchen Fonds. Es müssen insbesondere Investitionen in die Wirtschaft, die Bildung und die Digitalisierung im Mittelpunkt stehen. Das Geld muss da ankommen, wo es wirklich benötigt wird, und darf nicht blind mit der Gießkanne verteilt werden.
Gleichzeitig ist der Senat aufgefordert, einen realistischen Tilgungsplan für die neuen Schulden vorzulegen. Darauf werden wir im Sinne der jungen Generation und der Generationengerechtigkeit achten. Die Unterstützungsprogramme und Hilfeleistungen müssen deshalb nachhaltig sein und letztendlich zu einer Stärkung unserer Wirtschaft führen. Auf gar keinen Fall darf das Geld für rot-rot-grüne Experimente genutzt werden.“