Redakteur, Autor auf FDP-Fraktion Bremen - Seite 43 von 143

Inneres

30. Oktober 2019

Keine Wiedereinreise von abgeschobenen Intensivtätern zulassen!

Birgit Bergmann: Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. Laut Medienberichten ist das hochranginge Clanmitglied Ibrahim M. nach seiner Abschiebung wieder in Bremen und stellt einen Asylantrag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ...
Gesundheit

24. Oktober 2019

Die Geno wird zum Fass ohne Boden!

Magnus Buhlert: Informationspolitik des Senates ist katastrophal. Laut Presseberichten muss die Defizitprognose für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) erneut nach unten korrigiert werde. Das Minus soll um weitere ...
Anfrage

22. Oktober 2019

Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft.

Große Anfrage der Fraktion der FDP. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht in Artikel 7 Absatz 4 Schulen in freier Trägerschaft ausdrücklich vor. Insbesondere ein staatliches Bildungsmonopol sollte vor ...
Anfrage

21. Oktober 2019

Zustand und Barrierefreiheit der Bremer Gehwege, Fußgängerbrücken und Unterführungen

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Ein zentraler Aspekt für eine zukunftsweisende und nachhaltige Stadtentwicklung ist ein hoher Anteil von nicht-motorisierter Nahmobilität. Dem gegenüber stehen jedoch teils massiv beeinträchtigte und von ...
Bildung

18. Oktober 2019

IQB-Bildungstrend: Bogedans Bildungspolitik ist gescheitert!

Brigit Bergmann: Unternehmen und Berufsschulen müssen Versäumnisse korrigieren. Das Bundesland Bremen landet erneut auf dem letzten Platz beim IQB Bildungstrend und hat sich im Vergleich zu den Vorjahren sogar ...
Allgemein

14. Oktober 2019

Zugang zum digitalen Nachlass – was tut der Senat?

Große Anfrage der FDP-Fraktion. Jeder sollte seine Hinterlassenschaften für den Fall des eigenen Todes geordnet haben. Das gilt in Zeiten zunehmender Digitalisierung aller Lebensbereiche auch für den digitalen Nachlass. ...